Diskussionsforum

Benutzer rotella schrieb:

> Im Teilbereich Roamingpreise sahen dies die EU und viele
> Europäer aber eben anders.

Nein, monopolartige Strukturen wurden seitens der EU niemals als Begründung für die Preisfestlegung genannt. Dann hätte bei der europäischen Monopolkommission ein förmliches Verfahren eingeleitet werden müssen.

> Es wurde den Anbietern ja genügend
> Zeit gegeben, selbst für eine angemessene Bepreisung
> zu sorgen,
> darauf konnten sich die Netzbetreiber aber untereinander nicht
> einigen.

Das heißt, es hätte Preisabsprachen geben sollen?! So etwas ist nach deutschen Gesetzen und europäischen Erlassen unzulässig. In einem funktionierenden Markt wird und darf es keine Preisabsprachen geben.

> Natürlich kann man jetzt sagen, es hätte gereicht die
> Roamingpreise zwischen den Netzbetreibern festzulegen
> und nicht
> die Endkundenpreise, aber die (nicht unbegründete) Befürchtung
> der EU war wohl, dass die Preisersparnis dann nicht von den
> Anbietern an die Endkunden weitergegeben worden wäre.

Der Staat (oder hier die EU) hat es nicht zu interessieren, wie Unternehmen ihre Preise gestalten. Dies regelt der Markt. Nur wenn es zu Marktverzerrungen (beispielsweise aufgrund von Monopolen) kommt, kann der Staat eingreifen, um wieder einen funktionierenden Markt zu gewährleisten. Dies ist das Grundprinzip einer (sozialen) Marktwirtschaft. Gegen diese wurde hier verstoßen.

Aufgrund des für die EU geltenden Subsidiaritätsprinzips und den einheitlichen europäischen Marktrichtlinien darf die EU nur in eng begrenzten und klar definierten Umständen regulierend in den Markt eingreifen. Diese Umstände lagen in diesem Beispiel hier nicht vor.

Das Problem hierbei ist, daß die EU keine demokratische Legitimierung hat. Mitgliedsstaaten müssen - entgegen der in den jeweiligen Verfassungen oder im deutschen Grundgesetz festgeschriebenen nur vom jeweiligen Volk ausgehenden Regierungsgewalt - EU-Erlasse umsetzen. Sie haben keine Wahl - außer aus der EU auszutreten, was allerdings nach deren Statuten und Aussagen ranghoher Politiker ebenfalls nicht möglich sein soll.

> Es gibt dort (DSL) allerdings einen
> funktionierenden Wettbewerb
> mit scharf kalkulierten Preisen.

Diesen funktionierenden Wettbewerb gab und gibt es auf dem Mobilfunkmarkt schon viel länger. Du verwechselst niedrige Preise mit Wettbewerb.

> Dieser wurde allerdings auch
> nur die Regulierung der letzten Meile möglich, die Telekom
> hätte niemals alleine den Konkurrenten die TAL zu solchen
> Preisen vermietet, bei denen sie ernsthaft Konkurrenz bekommen
> hätte.

Richtig, weil die Telekom ein Monopol auf die letzte Meile hat. Kein Mobilfunkunternehmen hat irgendein Monopol.

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