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Die Regierung Schröder hat 50 Milliarden Euro für UMTS kassiert. Sie hat die Verpflichtung, die Lizenzinhaber vor folgenden Dingen zu schützen:
- Rechtlicher Unsicherheit durch unklare Grenzwerte
- Unklare und unflexible Regulierung
Beides hat sie nicht durchgeführt. Man kann nicht nur ohne Gegenwert kassieren.....
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