Benutzer moppo schrieb:
> Wer zu Gewalt aufruft, sie verherrlicht oder stolz berichtet,
> sie angewendet zu haben, wer andere beleidigt und
> diskriminiert, der überschreitet in jedem Fall die Grenzen der
> Freiheit, die geschützt werden müssen, soll die Freiheit aller
> aufrechterhalten werden können.
Das ist alles richtig. Die Praxis zeigt aber leider, daß auch rechtlich nicht zu beanstandende Meinungen zensiert werden sollen, indem man (ursprünglich richtig) so argumentiert wie Du.
Beispiel: Die Meinungsäußerung, es gäbe in Deutschland zu viele Ausländer wird explizit als ausländerfeindlich oder "Gewalt" verherrlichend angesehen. Wer dieser Meinung ist, so wird unterstellt, rechtfertige gleichzeitig auch Gewalt gegen Ausländer. Diese Vermischung von Meinungen ist im Ergebnis totalitär, weil sie anderen etwas unterstellt, was sie nicht meinen. Nur wer den Mund hält, hat eine Chance, diesen Unterstellungen zu entkommen. Im Ergebnis wird die öffentliche Diskussion durch derartige Unterstellungen mindestens vergiftet, wenn nicht sogar im Orwellschen Sinne gesteuert.
Die "feindlich-negativen" Kräfte des Neuen Deutschland lassen grüßen. Auch in der DDR hatte man Argumente nicht nötig.
(Übrigens wollen die SED-Nachfolger im Osten nun den Satz "Wir sind das Volk" patentrechtlich anmelden lassen, weil er von Rechtsextremisten mißbraucht wird. Man geht mit der Zeit)
Übrigens wird das Bundeskriminalamt demnächst Files herausgeben, die Eltern einbinden können, damit ihre Kinder vor "Pornografie, Gewalt und Rechtsextremismus" geschützt werden. Wir werden dann vermutlich erleben, daß dort dann auch Seiten enthalten sind, die hier in Deutschland beheimatet sind und somit einwandfrei nicht gegen deutsches Recht verstoßen.
Es werden vermutlich auch Seiten enthalten sein, die von politischen Parteien stammen, die in Deutschland nicht verboten sind. Selbstredend: Alles im Namen der Demokratie, wie die Alt-68er sie verstehen. Denn die sind bekanntlich im Besitz der Wahrheit. Und wer die Wahrheit auf seiner Seite hat, braucht auch nicht zu befürchten mit dem Iran, mit China oder mit Nordkorea in einen Topf geworfen zu werden.
Orlando
