Diskussionsforum
  • 20.02.2013 20:07
    ippel schreibt

    Mal wieder der Staat

    Genau wie in Deutschland: Der Staat verkauft etwas, was ihm gar nicht gehört. Folge: Künstliche Verknappung, Preisanstieg und Konzentration von Frequenzen in der Hand großer Konzerne (die es sich leisten können). Mal sehen, wann Politiker auf die Idee kommen, Luft zu versteigern ... ok .... ich nehme es zurück ... das passiert ja schon längst.
  • 20.02.2013 21:28
    comfreak antwortet auf ippel
    Benutzer ippel schrieb:
    > Genau wie in Deutschland: Der Staat verkauft etwas, was ihm gar
    > nicht gehört.
    Davon kann ja wohl absolut keine Rede sein. Ein souveräner Staat hat das Recht über sein Staatsgebiet und allem darin, daran und auch darüber zu verfügen. In gewissen Grenzen, die vom internationalen Recht festgelegt wurden. Dazu gehört selbstverständlich auch das verfügbare Funkspektrum. Alles andere bedeutete keine Souveränität des Volkes. Dass die Nutzung einer natürlichen Ressource nicht umsonst ist, dürfte jedem klar sein, der sein Haus heizen will.

    Wie das Frequenzspektrum bepreist wird ist allerdings eine andere Frage. Man kann sich natürlich vorstellen, dass es mit günstigeren Preisen für die Lizenzen auch die Preise für die Nutzung günstiger wären. Aber das ist zunächst eine empirische Frage. Schauen Sie mal, ob Sie Länder finden in denen die Lizenzen nicht versteigert wurden. Wie sind denn dort die Preise?
  • 21.02.2013 04:44
    ippel antwortet auf comfreak
    Benutzer comfreak schrieb:

    > Davon kann ja wohl absolut keine Rede sein. Ein souveräner
    > Staat hat das Recht über sein Staatsgebiet und allem darin,
    > daran und auch darüber zu verfügen.

    Stimmt, das haben sich die Sklavenhalter auch immer wieder gesagt.

    > Dass die
    > Nutzung einer natürlichen Ressource nicht umsonst ist, dürfte
    > jedem klar sein, der sein Haus heizen will.

    Ach, baut man Funkspektren jetzt in Bergwerken ab? Ist ja interessant. Wußte ich noch gar nicht. Cool.

    > Schauen Sie mal, ob Sie Länder finden in denen die
    > Lizenzen nicht versteigert wurden.

    Die dürfte man schwerlich finden. Politiker sind in jedem Land korrupt.
  • 21.02.2013 11:52
    2x geändert, zuletzt am 21.02.2013 11:55
    comfreak antwortet auf ippel
    Benutzer ippel schrieb:

    > Stimmt, das haben sich die Sklavenhalter auch immer wieder
    > gesagt.
    Es wundert mich, dass gerade Ihnen dieser logische Fehler unterläuft: denn selbstverständlich beruhte das Konzept der Sklaverei gerade auf der Verletzung des Prinzips der Staatssouveränität. Es war damals "erlaubt" andere Staaten zu überfallen und es war den eigenen Staatsbürgern (nicht aber den Staaten) erlaubt, Menschen zu besitzen. Aber trotzdem muss nicht alles, was Gesetz ist auch den moralischen Ansprüchen einer Gesellschaft genügen. Darum kann man ja zum Glück Regierungen abwählen.

    Ein Staat hat heute natürlich kein Eigentum an seinen Bürgern, wohl aber Verfügungsgewalt über alle sich auf dem Staatsgebiet befindenden Menschen z.B. für Strafverfolgung etc. von dieser Regel des int'l Rechts sind nur immune Diplomaten ausgenommen.
    Davon abgesehen scheinen Sie nicht korrekt gelesen zu haben: Ich schrieb ja "mit allem darin..." nicht aber "mit allen" (kleiner Grammatik-Trick).

    > Ach, baut man Funkspektren jetzt in Bergwerken ab? Ist ja
    > interessant. Wußte ich noch gar nicht. Cool.
    Bla, bla... Nicht alles, was eine natürlich Ressource ist, muss aus Bergwerken kommen. Oder woher minen Sie den Wind, der Ihre Windkraftanlage antreibt?

    > Die dürfte man schwerlich finden. Politiker sind in jedem Land
    > korrupt.
    Netter Allgemeinsatz. Genau so wenig verifizierbar wir falsifizierbar. Also wenn Sie als Diskutant ernst genommen werden wollen, sollen Sie sich etwas steigern, ippel.
    Übrigens liegen Sie offenbar falsch:
    http://www.economiaindustriale.unina.it/papers/UMTS.pdf S. 10
    Bspw. in Schweden und Finnland kosteten die UMTS Lizenzen laut dieser nichts, dafür aber die Frequenz-Nutzung (die kommt aber auch in D noch monatlich dazu). In der Tat sind die Tarife besonders in Schweden etwas anders als hier. Nicht billiger, aber für das gleiche Geld ist mehr drin. In Schweden kann man bspw. 300min+sms und 1 GB Daten für 7 EUR Prepaid bekommen.
    in Portugal, wo die Lizenzkosten fast um den Faktor 20 geringer waren als in Deutschland, sind die Tarife nicht besonders billiger als hier. https://loja.vodafone.pt/tarifarios/pos-pagos/

    Nun müsste man immer noch einen großzahligen Vergleich machen, um die These halten zu können, das ohne Auktion die Preise billiger wären. Rechen Sie mir das gerne mal vor. Ich bin gespannt.
  • 21.02.2013 12:40
    ippel antwortet auf comfreak
    Benutzer comfreak schrieb:

    > Es wundert mich, dass gerade Ihnen dieser logische Fehler
    > unterläuft: denn selbstverständlich beruhte das Konzept der
    > Sklaverei gerade auf der Verletzung des Prinzips der
    > Staatssouveränität.

    Nee, es beruht auf der Verletzung der Freiheitsrechte des Menschen.

    > Bla, bla... Nicht alles, was eine natürlich Ressource ist, muss
    > aus Bergwerken kommen. Oder woher minen Sie den Wind, der Ihre
    > Windkraftanlage antreibt?

    Ich habe keine Windkraftanlage. Aber hätte ich eine, wäre es mit Sicherheit nichts, was dem Staat gehören würde.

    > Nun müsste man immer noch einen großzahligen Vergleich machen,
    > um die These halten zu können, das ohne Auktion die Preise
    > billiger wären. Rechen Sie mir das gerne mal vor. Ich bin
    > gespannt.

    Und was soll man da rechnen? Die Anschaffungskosten sinken um xxx Milliarden Euro. Folglich können alle darauf beruhenden Dienstleistungen auch günstiger angeboten werden.
  • 21.02.2013 16:33
    spezi10 antwortet auf ippel
    Benutzer ippel schrieb:

    > Und was soll man da rechnen? Die Anschaffungskosten sinken um
    > xxx Milliarden Euro. Folglich können alle darauf beruhenden
    > Dienstleistungen auch günstiger angeboten werden.

    Mit dem gleichen Argument könnte man auch fordern, Unternehmen von allen Steuern und Abgaben zu befreien. Sie könnten ja ihre Dienstleistungen dann günstiger anbieten. Oder eben mehr Gewinn machen. Das hängt dann eher davon ab, wie gut oder schlecht der Wettbewerb funktioniert. Ich denke, das hat auch wesentlich mehr Einfluß auf das heutige Preisniveau in Deutschland, als z.B. eine UMTS-Versteigerung vor 12 Jahren, die schon lange zum großen Teil abgeschrieben ist...
  • 21.02.2013 16:39
    ippel antwortet auf spezi10
    Benutzer spezi10 schrieb:

    > Mit dem gleichen Argument könnte man auch fordern, Unternehmen
    > von allen Steuern und Abgaben zu befreien. Sie könnten ja ihre
    > Dienstleistungen dann günstiger anbieten. Oder eben mehr Gewinn
    > machen. Das hängt dann eher davon ab, wie gut oder schlecht der
    > Wettbewerb funktioniert.

    Vollkommen korrekt und richtig erkannt. Denn Steuern zahlt immer der Endverbraucher. Natürlich braucht der Staat eine relativ geringe Steuer, um seine Kernaufgaben zu erfüllen. Ob diese durch Steuern, Gebühren oder Beiträge bezahlt werden, ist dabei tatsächlich zweitrangig.

    > Ich denke, das hat auch wesentlich
    > mehr Einfluß auf das heutige Preisniveau in Deutschland, als
    > z.B. eine UMTS-Versteigerung vor 12 Jahren, die schon lange zum
    > großen Teil abgeschrieben ist...

    Auch das ist natürlich richtig. Aber erstens war es nicht die letzte Versteigerung und zweitens haben die vielen Milliarden alle Kunden bezahlt.
  • 21.02.2013 16:57
    spezi10 antwortet auf ippel
    Benutzer ippel schrieb:
    > Benutzer spezi10 schrieb:
    >
    > > Mit dem gleichen Argument könnte man auch fordern, Unternehmen
    > > von allen Steuern und Abgaben zu befreien. Sie könnten ja ihre
    > > Dienstleistungen dann günstiger anbieten. Oder eben mehr Gewinn
    > > machen. Das hängt dann eher davon ab, wie gut oder schlecht der
    > > Wettbewerb funktioniert.
    >
    > Vollkommen korrekt und richtig erkannt. Denn Steuern zahlt
    > immer der Endverbraucher. Natürlich braucht der Staat eine
    > relativ geringe Steuer, um seine Kernaufgaben zu erfüllen. Ob
    > diese durch Steuern, Gebühren oder Beiträge bezahlt werden, ist
    > dabei tatsächlich zweitrangig.

    Das kann man sagen, solange man Steuern und Gebühren (und der Art wie sie erhoben werden) keine Steuerfunktion zuordnet. Und solange man sicher ist, dass ein Unternehmen geringere Kosten (dank wegfallender Steuern und Gebühren) auch brav zur Preissenkung im eigenen Land nutzt. Beidem würde ich nicht zustimmen.


    >
    > > Ich denke, das hat auch wesentlich
    > > mehr Einfluß auf das heutige Preisniveau in Deutschland, als
    > > z.B. eine UMTS-Versteigerung vor 12 Jahren, die schon lange zum
    > > großen Teil abgeschrieben ist...
    >
    > Auch das ist natürlich richtig. Aber erstens war es nicht die
    > letzte Versteigerung und zweitens haben die vielen Milliarden
    > alle Kunden bezahlt.

    Naja, bei der UMTS-Versteigerung gingen zwei der sechs Lizenzen an Unternehmen, die dann nie eigene Netze aufgebaut haben (man erinnere sich an Quam, an dem meiner Erinnerung nach die finnische Sonera beteiligt war). Da hat der deutsche Endverbraucher jetzt nicht so viel Gelegenheit gehabt, das Geld zurück zu zahlen.

    Und es ist jetzt auch nicht so klar, ob z.B. die Deutsche Telekom, wenn sie die Lizenzen geschenkt bekommen hätte, ihre Preise gesenkt hätte - oder lieber Schulden abgebaut hätte. Eventuell hätte man also preislich garnichts davon gehabt - nur die Telekom (und Vodafone etc.) hätten weniger Schulden, und der Staat mehr?
  • 21.02.2013 17:34
    ippel antwortet auf spezi10
    Benutzer spezi10 schrieb:

    > Das kann man sagen, solange man Steuern und Gebühren (und der
    > Art wie sie erhoben werden) keine Steuerfunktion zuordnet. Und
    > solange man sicher ist, dass ein Unternehmen geringere Kosten
    > (dank wegfallender Steuern und Gebühren) auch brav zur
    > Preissenkung im eigenen Land nutzt. Beidem würde ich nicht
    > zustimmen.

    Wenn Unternehmen im Wettbewerb stehen, und das tun sie, wenn der Staat ihnen kein Monopol verschafft, dann konkurrieren sie jeden Tag erneut mit anderen Unternehmen um Kunden, Umsatz und Gewinn. Und im Wettbewerb überleben nur solche Unternehmen, die es schaffen, genügend Kunden zu gewinnen und zu halten und damit genügend Gewinn zu erwirtschaften. Jedes Unternehmen will dabei immer besser sein als das andere. Natürlich kann ein Unternehmen Kostenvorteile nicht weitergeben an die Kunden. Aber dann steht da schon der Konkurrent und tut dies seinerseits gerne, weil er damit mehr Kunden gewinnen kann.

    > Naja, bei der UMTS-Versteigerung gingen zwei der sechs Lizenzen
    > an Unternehmen, die dann nie eigene Netze aufgebaut haben (man
    > erinnere sich an Quam, an dem meiner Erinnerung nach die
    > finnische Sonera beteiligt war). Da hat der deutsche
    > Endverbraucher jetzt nicht so viel Gelegenheit gehabt, das Geld
    > zurück zu zahlen.

    Es hat jemand gezahlt. Betriebsausgaben bei Unternehmen lassen sich nicht durch das Drucken von Geld tilgen - also so, wie es der Staat mit seinen Schulden macht.

    > Und es ist jetzt auch nicht so klar, ob z.B. die Deutsche
    > Telekom, wenn sie die Lizenzen geschenkt bekommen hätte, ihre
    > Preise gesenkt hätte - oder lieber Schulden abgebaut hätte.

    Beides kommt auf's selbe heraus. Ein Unternehmen mit wneiger Schulden kann flexibler reagieren, kann preisaggressiver auftreten und leichter auf Margen verzichten.

    > Eventuell hätte man also preislich garnichts davon gehabt - nur
    > die Telekom (und Vodafone etc.) hätten weniger Schulden, und
    > der Staat mehr?

    Der Staat hat Schulden, weil er zuviel ausgibt. In den letzten Jahren hatten wir immer wieder ein Rekordsteuerjahr nach dem anderen. Dennoch hat der Staat jedes Jahr wieder mehr und mehr Schulden gemacht. DAS ist das Problem.
  • 21.02.2013 16:28
    spezi10 antwortet auf ippel
    Benutzer ippel schrieb:
    > Genau wie in Deutschland: Der Staat verkauft etwas, was ihm gar
    > nicht gehört.

    Das Frequenzspektrum gehört der Allgemeinheit. Und es ist (in ganz anderem Maße als Luft) natürlicherweise eine knappe Ressource, da die Nutzung abgestimmt werden muss, und nicht beliebig viel Spektrum zur Verfügung steht.

    Deswegen vergeben die Staaten (nicht nur D'land oder UK, sondern so ziemlich jeder) Lizenzen, die Unternehmen die zeitlich befristete Nutzung bestimmter Teile dieser Ressource erlauben. Warum sollte die Allgemeinheit von den Unternehmen nicht eine Gebühr für die gewinnbringende Nutzung eines knappen Allgemeingutes verlangen? Ob eine Auktion jetzt der beste Weg ist, oder eine Gebühr (vielleicht umsatzabhängig...) ist natürlich wieder eine andere Frage...
  • 21.02.2013 16:37
    ippel antwortet auf spezi10
    Benutzer spezi10 schrieb:

    > da die Nutzung abgestimmt werden muss, und nicht
    > beliebig viel Spektrum zur Verfügung steht.

    Das ist logisch.

    > Deswegen vergeben die Staaten (nicht nur D'land oder UK,
    > sondern so ziemlich jeder) Lizenzen, die Unternehmen die
    > zeitlich befristete Nutzung bestimmter Teile dieser Ressource
    > erlauben.

    Der Staat verwaltet hier also eine knappe Ressource. Das kann er hervorragend tun, indem er die Frequenzbereiche verlost.

    > Warum sollte die Allgemeinheit von den Unternehmen
    > nicht eine Gebühr für die gewinnbringende Nutzung eines knappen
    > Allgemeingutes verlangen?

    Weil dem Staat die Frequenzbereiche nicht gehören, genauso wenig wie die Atemluft. Er hat sich allenfalls darum zu kümmern, daß die Frequenzen gerecht verteilt werden. Nicht mehr und nicht weniger.

    > Ob eine Auktion jetzt der beste Weg
    > ist, oder eine Gebühr (vielleicht umsatzabhängig...) ist
    > natürlich wieder eine andere Frage...

    Keineswegs. Was mir nicht gehört, habe ich auch nicht zu verkaufen. Ganz einfach. Wenn ich schon etwas verwalte, kann ich vielleicht allenfalls noch die entstandenen Kosten geltend machen. Mehr aber auch nicht. Die Polizei verkauft ja auch keine Vorfahrtsrechte an den Meistbietenden.
  • 21.02.2013 19:49
    Telly antwortet auf ippel
    > Der Staat verwaltet hier also eine knappe Ressource. Das kann
    > er hervorragend tun, indem er die Frequenzbereiche verlost.

    Dein Gedanke dahinter verstehe ich. Nur ergeben sich da ein paar Fragen.

    Momentan gibt es die Situation, dass die LTE-Frequenzen auf 4 Betreiber verteilt sind. Gehen wir jetzt aber mal zur Situation zurück, als es noch keine Verteilung gab. Unterstellen wir weiter, diese würden zur Verlosung stehen.

    Sollten diese Rechte auf unbegrenzte Zeit verlost werden?

    Wenn nicht, wie würde das danach ablaufen? Einfach wieder verlosen?

    Wieso sollte jemand in ein Netz investieren, dessen Nutzungsrechte nach einer gewissen Zeit neu verlost werden und er höchstwahrscheinlich nicht mehr das Glück haben wird, der Ausgeloste zu sein.

    Wenn nämlich diese Frequenzen nichts kosten, gibt es auch viel mehr Interessenten als nur die vier bisher am Markt befindlichen.

    Stellen wir uns also vor, 20 Netzbetreiber (also 16 zusätzliche) hätten Interesse an Lizenzen. Stellen wir uns weiter vor, viele davon bauen letztlich gar kein Netz und müssen die Lizenzen wieder zurückgeben. Da alles nichts kostet, ist dies sehr wahrscheinlich und so werden Frequenzen auf Jahre verteilt sein, ohne dass sie genutzt werden.

    "Glück" kann hier kein Verteilungsschlüssel sein, da er nicht für Investitionssicherheit sorgt.

    Telly
  • 21.02.2013 19:54
    ippel antwortet auf Telly
    Benutzer Telly schrieb:

    > Sollten diese Rechte auf unbegrenzte Zeit verlost werden?

    Auf Dauer natürlich.

    > "Glück" kann hier kein Verteilungsschlüssel sein, da er nicht
    > für Investitionssicherheit sorgt.

    Deshalb sollte so etwas ja auch uf Dauert vergeben werden. Ob die Unternehmen die Frequenzen selbst nutzen oder weitervermieten oder -verkaufen, können sie ja selbst entscheiden. Nicht anders, als jetzt auch.
  • 21.02.2013 22:07
    Telly antwortet auf ippel
    Benutzer ippel schrieb:
    > Benutzer Telly schrieb:
    >
    > > Sollten diese Rechte auf unbegrenzte Zeit verlost werden?
    >
    > Auf Dauer natürlich.
    >
    > > "Glück" kann hier kein Verteilungsschlüssel sein, da er nicht
    > > für Investitionssicherheit sorgt.
    >
    > Deshalb sollte so etwas ja auch uf Dauert vergeben werden.

    Das halte ich für total "gefährlich". Somit wären die Frequenzen nie für mögliche andere Techniken frei. LTE gibts auch nur, weil die analoge Verbreitung des terrestrischen TV abgeschaltet wurde. Nichts bleibt unverändert und für ewig.

    > Ob die Unternehmen die Frequenzen selbst nutzen oder
    > weitervermieten oder -verkaufen, können sie ja selbst
    > entscheiden. Nicht anders, als jetzt auch.

    Und weshalb sollten Unternehmen kostenlos Frequenzen "gewinnen" und sie kostenpflichtig weitervermieten?

    Und das auch noch für immer und ewig und auf die "Erstgewinner" beschränkt, da nie neue Marktteilnehmer ins Spiel kommen können. Für jemanden, der sonst immer den Markt regeln lassen will und gegen Monopole ist, eine seltsame Sichtweise. ^^

    Telly
  • 22.02.2013 05:31
    ippel antwortet auf Telly
    Benutzer Telly schrieb:

    > Das halte ich für total "gefährlich". Somit wären die
    > Frequenzen nie für mögliche andere Techniken frei.

    Wenn ich ein Grundstück kaufe, ist das auch nie für andere Dinge frei, wenn ich es nicht verkaufe oder verpachte. Das ist mit allen Dingen so.

    Das Unternehmen, welches die Frequenzen besitzt (bzw. die Nutzungsrechte hat), kann damit gerne machen, was es will. Verkaufen, nutzen, verleihen, was auch immer. Es ist der Kern eines jeden Eigentums, daß der Eigentümer volle Verfügungsgewalt über sein Eigentum hat, selbst wenn es deutlich bessere Nutzungsmöglichkeiten für sein Eigentum gäbe.

    Kleines Beispiel. Ich arbeite für eien Radiostation in den USA. Diese hält seit vielen Jahrzehnten Lizenzen für UKW- und MW-Sender in Großstädten. Diese wurden einmal für ein paar Dollar erworben, als der Radiomarkt erst richtig in Schwung kam bzw. UKW noch nahezu unbekannt war. Die Frequenzen wurden damals von der Aufsichtsbehörde frei vergeben - auf Antrag. Kosten waren damit allenfalls im technischen Bereich verbunden.

    Heute nun liegen dadurch in der Bilanz des Unternehmens unfaßbar große stille Reserven. Denn heute sind diese Lizenzen zum Teil dreistellige Millionenbeträge wert.

    Die meisten Frequenzen werden für Programme genutzt, die relativ wenig Zuhörer haben. Das liegt am Art des Programmes. Sie sind speziell. Es stehen reihenweise andere Unternehmen Schlange, die sich gegenseitig überbieten, um an diese Sahnestücke von Frequenzen zu kommen. Manchmal hat mein Unternehmen einige verkauft, meistens nicht.

    Tja, Pech halt für die anderen Unternehmen. Eigentum ist Eigentum. Aber wenn der gebotene Preis hoch genug ist und die anderen Bedingungen stimmen, kommen sie aber ja vielleicht einmal zum Zug. Falls nicht, müssen sie eben andere Wege suchen, ihre Programme zu verbreiten.

    > Und weshalb sollten Unternehmen kostenlos Frequenzen "gewinnen"
    > und sie kostenpflichtig weitervermieten?

    Da Frequenzen niemandem gehören, kann sie auch jeder beanspruchen. Um dies koordiniert geschehen zu lassen, kann der Staat sie verwalten und dann verlosen.

    Dasselbe gilt bei Grundstücken. Gehört ein Grundstück niemandem oder ist erkennbar aufgegeben worden, kann es jeder - kostenlos - als sein Eigentum erklären. Ist seit Anbeginn des BGBs so. Allerdings kommt dies in der Praxis kaum jemals vor.

    > Und das auch noch für immer und ewig und auf die "Erstgewinner"
    > beschränkt, da nie neue Marktteilnehmer ins Spiel kommen
    > können.

    Aber selbstverständlich doch: Der Erstbesitzer kann seine Rechte verkaufen, vermieten oder was auch immer damit machen. So wie immer bei Eigentum in jeder Form.
  • 22.02.2013 06:49
    Telly antwortet auf ippel
    > Aber selbstverständlich doch: Der Erstbesitzer kann seine
    > Rechte verkaufen, vermieten oder was auch immer damit machen.
    > So wie immer bei Eigentum in jeder Form.

    Für mich ist der Staat "Erstbesitzer". Der Staat sind wir schließlich alle und so kommt der Verkauf von Lizenzen dem Staatshaushalt zu Gute.

    Ich habe verstanden, dass Du das anders siehst. Du definierst die Kernaufgaben eines Staates ja auch anders als ich.

    Von daher ist jetzt alles gesagt.

    Telly
  • 22.02.2013 07:10
    ippel antwortet auf Telly
    Benutzer Telly schrieb:

    > Für mich ist der Staat "Erstbesitzer". Der Staat sind wir
    > schließlich alle und so kommt der Verkauf von Lizenzen dem
    > Staatshaushalt zu Gute.

    Der Staat besitzt Frequenzen genauso wenig, wie er Atemluft besitzt.

  • 22.02.2013 19:58
    Telly antwortet auf ippel
    > Der Staat besitzt Frequenzen genauso wenig, wie er Atemluft
    > besitzt.

    Wie kann er dann Eigentums- bzw. ein nie endendes Nutzungsrecht "verlosen"?

    Telly
  • 23.02.2013 06:16
    ippel antwortet auf Telly
    Benutzer Telly schrieb:

    > Wie kann er dann Eigentums- bzw. ein nie endendes Nutzungsrecht
    > "verlosen"?

    Berechtigte Frage. Kann er eigentlich auch nicht. Er verwaltet diese Frequenzen nur und sorgt dafür, daß nicht frei Firmen ein und dieselbe Frequenz belegen.

    Man kann es ja ähnlich wie bei Grundstücken sehen. Da sind auch etliche Formerfordernisse zu beachten. Beispielswiese ist der Grundbucheintrag entscheidend. Auch hier verwaltet der Staat die Eigentumsrechte, so daß alles geordnet und rechtmäßig zugeht.

    Aber es stimmt natürlich, eine Verlosung ist nur EINE mögliche Form der Zuteilung. Mir fällt allerdings keine andere ein. Ein Verkauf/Versteigerung, wie es jetzt geschieht, würde Eigentumsrechte des Staates voraussetzen, die nicht vorliegen.
  • 23.02.2013 09:16
    Telly antwortet auf ippel
    > Ein Verkauf/Versteigerung, wie es jetzt geschieht, würde
    > Eigentumsrechte des Staates voraussetzen, die nicht vorliegen.

    Warum ich die Verlosung für Nonsens halte, muss ich an dieser Stelle ja nicht wiederholen.

    Telly
  • 23.02.2013 06:16
    ippel antwortet auf ippel
    Benutzer base station schrieb:

    > Frequenzverwaltung ist eine hoheitliche Aufgabe und gehört zum
    > Kernbereich des Staates.

    Richtig, "Verwaltung", aber nicht Verkauf.
  • 23.02.2013 06:19
    ippel antwortet auf ippel
    Benutzer base station schrieb:

    > In der Marktwirtschaft wird der Preis durch Angebot und
    > Nachfrage bestimmt. Lizenzen zur Frequenznutzung sind heiß
    > begehrt, deshalb werden auch so horrend hohe Preise dafür
    > bezahlt.

    Vollkommen richtig. Aber der Staat besitzt keine Eigentumsrechte an Frequenzen. Jeder kann diese Frequenzen normalerweise frei nutzen. Der Staat verwaltet nur die geordnete Vergabe.

    Ich kann nicht etwas anbieten, was ich nicht besitze. Ich kann auch nicht das Grundstück meines Nachbarn einfach anbieten. Mir gehört es nämlich nicht.

    Und weder ich noch der Staat können Atemlizenzen an die Bürger verkaufen. Wobei der Staat dies beim CO2 tatsächlich tut. Was zeigt, wie lächerlich dies ist.