Diskussionsforum

Benutzer base station schrieb:

> Bezeichnend, daß die entsprechenden Gesetze "Staatsverträge"
> mit Volkskammermehrheiten durch die Landesparlamente gewunken
> wurden.
>
> Lesen oder verstehen die Politiker nicht die Gesetze die sie
> abnicken?

Ich habe neulich den "Bundes" Verkehrsminister Ramsauer im Fernsehen mirerleben dürfen. Da wurde er nach der Bedeutung des "Fahräder kreuzen" Schildes gefragt. Ein dümmliches Gesicht war die Antwort. Da möchte ich gar nicht wissen, wie er in seinen anderen "Fachgebieten" Bau und Stadtentwicklung glänzt.
Es gibt noch mehr solcher Beisspiele, in denen sich die Bundestagsabgeordneten in ihren Ressorts als die wahren Taugenichtse herausstellen.
Wie soll das dann erst auf Landesebene sein? Dort wird doch nur so abgestimmt, wie es die Oberdumpfbacken in Berlin wollen.

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