Diskussionsforum

Benutzer base station schrieb:

> Ich hoffe zwar, daß das system jetzt vom Verfassungsgericht
> gekippt wird. Von den Parteibuchrichtern erwarte ich mir aber
> nicht allzuviel.

Und wenn es FDP-Parteibuchrichter wären?
Würden die dann auch nach Parteibuch entscheiden?

> Dieser Rundfunkbeitrag ist meiner Meinung nach eine Steuer mit
> unklar formulierten Ausnahmeregelungen, §4 Abs. 4 RBStV "...
> oder entsprechender Rechtsvorschriften Vorrechte genießen."

Tja, wer halt immer noch nicht den Unterschied zwischen einer Steuer und einer Gebühr begriffen hat...
Warum kommt man überhaupt auf die Idee, es wäre eine Steuer???
Weil es (fast) alle zahlen? Nicht mal dieser Gedankengang stimmt, denn wohl die wenigsten Steuern werden von allen gezahlt.

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