Diskussionsforum

So ganz werde ich aus diesem Beitrag nicht schlau.

Entweder es gab keinen richterlichen Beschluß, der die dargestellte Überwachung in Friedrichshain legitimierte. Dann stellt sich die Frage, warum Mobilfunkkonzerne überhaupt auf freundliche Bitten einer Staatsanwaltschaft reagieren.

Oder es gab einen richterlichen Beschluß. Dann war die Maßnahme auch rechtmäßig.

Letzteres sollte dann aber dringend dazu führen, daß die zugrundeliegenden Gesetze überprüft und ggf. geändert werden. Allerdings sehe ich da ohne eine freiheitliche Verfassung in Deutschland nur wenig Chancen. Spätestens mit der Vorratsdatenspeicherung hat sich das dann aber sowieso erledigt.

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