Diskussionsforum

Benutzer Supaka schrieb:

> Benutzer Uwe11111 schrieb:

> >
> > Sind aber verdonnert worden dieses einzurichten.

>
> Kann Teltarif mal erfragen, wann Congstar dieser Verpflichtung
> nachkommt?

Nach meinen Recherchen ist der aktuelle Stand, dass Congstar gegen die Verpflichtung einstweiligen Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht Köln beantragt hat. Meiner Ansicht nach könnte die Bundesnetzagentur trotzdem vollstrecken, weil Klagen gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur keine aufschiebende Wirkung haben (das heißt, sie muss nicht die Gerichtsentscheidung abwarten). Die Bundesnetzagentur meinte dazu, sie sehe das auch so, wolle aber freiwillig die Gerichtsentscheidung abwarten. Da es sich um ein Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO handelt, denke ich, dass sich in den nächsten Wochen etwas tut.

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