Diskussionsforum

Benutzer matthias.maetsch schrieb:

> Umgehen kann man das über die Aktivierungs-Hotline
> 0800-2211144. Hier kann man der Werbung widersprechen, muss
> aber mit der Aktivierung automatisch die AGBs akzeptieren.

Man kann nachträglich der Datennutzung zu Werbung, Markt- und Meinungsforschung widersprechen. Widersprechen kann man auch schriftlich oder per E-Mail (§ 95 Abs. 2 TKG). Außerdem bleibt der Werbeversand im Einzelnen nach wie vor unzulässig und sogar ordnungswidrig, wenn nicht jedes Mal auf das Widerspruchsrecht hingewiesen wird, was oft übersehen wird.

> Ob
> das gleichzeitig auch die Datenübermittlung von und zur Schufa
> einschließt, kann ich nicht sagen.

Schufa-Klauseln kann man jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Allerdings besteht die Gefahr, dass das eine Kündigung nach sich zieht.

> Erlaubt wäre es nicht, die
> AGBs enthalten auch keine Schufa-Klausel.

An welcher Stelle die Klauseln stehen, wäre an sich egal, aber in der Datenschutzerklärung steht noch mal eine ausführliche Schufa- und Infoscore-Klausel. Ob darauf bei Vertragsschluss hingewiesen wird, so dass sie Vertragsbestandteil wird, ist mir nicht bekannt. Eine Datenübermittlung von Forderungen kann ansonsten auch ohne Schufa-Klausel zulässig sein (§ 28a BDSG).

> Wer weiß, was sie sich in Zukunft
> noch einfallen lassen, um meine Daten zu vermarkten.

Ich empfehle meinen gerichtserprobten Werbewiderspruch:

"Bitte vermerken Sie, dass ich (Kundennr...) der Nutzung oder Übermittlung aller meiner personenbezogenen Daten zu Zwecken der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung oder deren Verwendung zur bedarfsgerechten Gestaltung von Telekommunikationsdiensten widerspreche. Dies gilt auch für den unverlangten Versand oder das Anbieten von E-Mail-Werbung, Newslettern, Massenmailings, Kundenmagazinen, Gewinnspielen, Geschenken, Freundschaftswerbeprogrammen, Bonuspunkten, Prämien, Gutscheinen, Rabatten oder ähnlichem, sowie Werbung für oder durch Dritte. Auch zu Jubiläen, Geburtstagen, Feiertagen oder ähnlichen Anlässen gilt nichts anderes. Ich bitte um kurze Bestätigung."

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