RE: Tatrichter? - teltarif.de Forum

Beitrag:

Benutzer sushiverweigerer schrieb:
> > Nur in Ausnahmefällen, die im Einzelfall ein Tatrichter zu >
> > > > entscheiden habe, könne eine fristlose Kündigung des DSL
> > > Vertrags > durch den Kunden auf Grundlage aus der eigenen
> > > > Interessenssphäre herrührenden Vorgängen gerechtfertigt
> > > sein.
>
> Ich dachte einen "Tatrichter" gibt es nur im
> Strafrecht?

Wenn man die Begründung des BGH durchliest, findet man dort in einem Atemzug beide Begriffe:

"Ob nach diesen Kriterien bestimmte Umstände als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung zu werten sind, hat in erster Linie der Tatrichter zu entscheiden. Die revisionsgerichtliche Kontrolle erstreckt sich allein darauf, ob das Tatsachengericht den Rechtsbegriff des wichtigen Grunds richtig erfasst, oh es aufgrund vollständiger Sachverhaltsermittlung geurteilt und ob es in seine Wertung sämtliche Umstände des konkreten Falls einbezogen hat (z.B. BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2007 - II ZR 289/06 - BGHR § 626 Abs. 1 wichtiger Grund 12; Urteil vom 24. Februar 2003 - II ZR 243/02 - ZIP 2003, 759, 760; vgl. auch Urteil vom 9. März 2010 aaO Rn. 17)."