Diskussionsforum

Benutzer garfield schrieb:

> Benutzer arndt1972 schrieb:

> > Selbstverständlich! Die SED ist heute die Linkspartei! Das ist
> > Fakt, da kannst Du diskutieren wie Du willst!

> Nein, die Frage ist ausdiskutiert. Gähn!
>

Sage ich doch! Lassen wir Fakten sprechen! SED=PDS=LInkspartei!

> > Klasse These, was dann bei Dir heißen würde: ein Staat und eine
> > Partei sind das Gleiche,

> In Bezug auf Rechtsnachfolge, um was es hier ging, ja. Also:
> Nochmal nachdenken!
>

Beweise das doch mal! Bei der SED ist es eindeutig, aber nochmal: die BR Deutschland ist NICHT Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs, im Unterschied zur DDR, da es sich da um einen Beitritt handelte.

> > Der Staat ist in unserem Fall NICHT Rechtsnachfolger! Er wurde
> > völlig neu gegründet.

> Da irrst Du wie gewöhnlich.

Das beweise mal bitte!

Im übrigen wurde die Linke

> ebenfalls neu gegründet, wie ich schon sagte, natürlich mit
> vielen alten Mitgliedern,

NEIN, die SED hat sich umbenannt in PDS und später in Die.Linke, es ist aber immer noch die gleiche Partei, deswegen Rechtsnachfolger! Kannst Du sehen wie Du willst, ist rechtlich aber eindeutig geregelt und ich verstehe Deine Diskussionen nicht, denn nicht einmal die Linkspartei streitet dieses ab...

>

> > Auch das habe ich nicht gesagt, ich habe gesagt, daß DU das als
> > "Endziel" Schäubles ausgibst!

> Hast Du nicht. Den Schäuble hast Du dort nicht erwähnt.

Das brauche ich auch nicht, wenn wir über Schäubles Politik reden und Du sagst, daß es in diese Richtung geht, dann ist klar wer gemeint ist. Deine Ziele sind bei der Diskussion über Schäubles Politik irrelevant...

Lies

> noch mal nach. Musste man sich wahrscheinlich wieder mal
> denken. Aber wenn's nicht passt, hast du natürlich immer was
> ganz anderes gemeint.
>

Nein, aber es setzt schon ein gewisses Maß an Intelligenz voraus, tut mir leide wenn es bei Dir da scheinbar fehlt...

>

> > In jeder
> > demokratischen Partei hätte ein Stasi-Spitzel keine Chance,

> Stasi vielleicht nicht, er heißt dann bloß anders.
> Preisfrage: Was ist der Unterschied zwischen einem Mitarbeiter
> des Verfassungsschutzes im Aufklärungsdienst und einem Spitzel?
>

Ein Mitarbeiter es Verfassungsschutzes unterliegt dem Grundgesetz und wird für Straftaten belangt, ein Stasi-Spitzel brauchte keine Gesetze fürchten!

> > Nee, ist klar, die Meisten der Mauertoten hatten wohl vor
> > Schreck einen Herzinfarkt! Und daß man vor Gebrauch der
> > Schußwaffe merhmals gewarnt hat, steht ja außer Frage, gell?!

> Gell!

> > Ehrlich, Deine Aussagen sind so unglaublich dumm, da merke ich
> > keinen Unterschied zu einem dummen Rechten!

> Ringthese once more?

So wie Du es die ganze Zeit machst?! Aber nochmal, beziehe doch mal klar Stellung! Mal ein "Witzchen" einstreuen hilft nicht...

>

> > Aber dann nochmal meine Frage: warum bezahlte die
> > PDS/Linkspartei den Grenzsoldaten ihre Prozesse, bzw. deren
> > Anwälte?! Nachzulesen bei unserem Freund Knabe...

> Soll ich die Links nochmal bringen, wie der Knabe und sein
> aktuelles Machwerk eingeschätzt wurden? Ob der was schreibt
> oder in China ein Sack Reis umfällt...
>

Nicht schwafeln! Aussagen sind gefragt! Selbst Deine Hetzseite sagt, daß die Fakten sachlich richtig sind! Also los, warum unterstützt Deine Partei dann, nach ihrer These, Verbrecher?!

> Es gefällt mir zwar auch nicht, wie leicht Honecker, Mielke und
> Krenz davon kamen, leider konnte man sie nur nachdem
> verurteilen, was auch zu DDR-Zeiten DDR-Recht verletzte.
> Deswegen musste man ja bei Mielke die Schießerei am Bülowplatz
> ausgraben, weil er für seine Taten in der DDR nicht haftbar zu
> machen war.
>

Und Warum?! Die Antwort liefert uns Freund Knabe in seinem Buch. Die Waffenbrüder haben geholfen...

> > die wahren Täter
> > sind die Politiker, sprich die SED-Politiker,

> Bis hierhin stimme ich mal zu, obwohl ich weiß...
>

Na bitte, dann sind wir ja bei Deinen Genossen. Wie gesagt, sie haben nach wie vor das Sagen in der SED, äh Linkspartei! Belege liegen genug vor. Links, Verfassungsschutzberichte, Bücher (Hubertus Knabe! Meinetwegen schlecht geschrieben, aber fachlich richtig wie Deine Hetzer-Freunde schreiben)...

> > Nein eben nicht, nur weil man hundert Mal sagt es gibt keine
> > NSDAP mehr, gibt es heute auch keine Na.zis oder was?!

> sagt wer?
>

Sagt keiner! Aber nach Deinen vorher gemachten Aussagen, lies es selber nach, wäre das die logische Folge. Deswegen sind Deine Aussagen ja so dumm!

> > > Und DER war Rechtsnachfolger.

> >
> > Nein, da mußt Du Dich besser informieren!

> Danke, und jetzt das neue Argument!...
>

Ich brauche kein neues Argument. Bei Fakten muß man nicht argumentieren, sonst wären es ja keine Fakten!

> Ok, hier noch mal Deine Frage:

> > "Mal ein anderes Beispiel: die Telekom würde Mio. Menschen
> > betrügen, nennt sich danach um und macht dann sauber weiter.
> > Sind dann ihre Taten gesühnt?"

> Nein.

Jawoll!!!!!! Er hat es...

> > "Muß die Nachfolgeorganisation, die diese Gelder u.a.
> > eingestrichen hat, dafür nicht gerade stehen?!"

> Hier: Leider auch nein, denn das ist geltendes Recht und läuft
> so tagtäglich ab. Eine Firma, die Leute betrogen hat, löst sich
> auf und gründet sich unter neuem Namen neu. Obwohl die gesamte
> Belegschaft einschließlich Geschäftsführer die gleiche Truppe
> ist, ist die neue Firma nicht für die alte in Haft zu nehmen,
> es sei denn man kann einer kokreten Person persönliches
> Verschulden nachweisen, dafür muss dann aber auch nur sie und
> nicht die Firma gerade stehen.

Richtig! Wenn man es so gemacht hätte, wäre es in Ordnung. Aber in so einem Fall ist dann das gesamte Vermögen weg, denn die Firma würde aufgelöst und die Geschädigten gehen i.d.R. mangels Masse leer aus oder erhalten nur einen Bruchteil. Deswegen sind es i.d.R. GmbH's, da haftet man nur im begrenzten Umfang.

> Mit den Linken als Rechtsnachfolger der SED ist es so, dass sie
> als Partei nicht die Verantwortung für die Untaten der SED
> übernehmen kann

DOCH! Denn hier ist der Unterschied! Die SED wurde NICHT aufgelöst, sondern nur umbenannt!
http://de.wikipedia.org/wiki/Partei_des_Demokratischen_Sozialismus
Wäre sie nämlich aufgelöst worden, hätte die dann PDS KEINEN Anspruch auf die alten Vermögen gehabt, sie wären sozusagen in der Altmasse aufgegangen.
In diesem Fall wäre rechtlich übrigens auch nichts an der PDS zu beanstanden gewesen, moralisch sieht es anders aus.

(genauso wie die BRD als Rechtsnachfolger des

> Dritten Reiches für die Taten auch nicht verantwortlich ist).

Nochmal: falsch! Nicht Rechtsnachfolger, sondern ein komplett neuer Staat.

> Das geht wiederum nur für konkrete Verbrecher und deren
> Vergehen, die vorher in der SED und danach in der Linkspartei
> sind, hat aber mit ihren Taten zu tun und nicht, in welcher
> Partei sie sind oder waren. Ein solcher Typ wird ja schließlich
> auch nicht dadurch reingewaschen, indem er zur CDU übertritt.
> Ich denke mal, darauf können wir uns wohl einigen.

Das ist richtig, aber hier liegt halt der Unterschied, daß diese Verbrechen von der Partei beschlossen wurde und u.a. vom "Schild und Schwert der Partei" (so bezeichnete sich die Stasi) ausgeführt wurden, somit ist es die Partei die die Verantwortung trägt!

> Jetzt müßten wir erst mal klären, ob es sich um SED-Unrecht
> oder DDR-Unrecht handelt. Bzgl. Wiedergutmachung wäre dann
> nämlich ggf. gar nicht mal die Linke Ansprechpartner, sondern
> die heutige Regierung.
> Zum Trost gestehe ich Dir, dass ich selber nicht so recht weiß,
> wie ich bzgl. der begangenen Untaten zwischen DDR und SED
> unterscheiden soll.

Dann helfe ich Dir dabei! Ich weiß es und wußte es bereits, denn ich habe ja Herrn Knabe gelesen! Die BR Deutschland kommt ja für die Schäden auf, weil sie eben Rechtsnachfolger der DDR ist. Sie zahlte Entschädigungen für Enteignungen und seit ein paar Jahren auch Opferrenten. Nochmal mein Tipp: Lesen bildet und dieses Buch ist dafür perfekt!

> Ich glaube, wir bleiben dann besser bei konkreten Tätern. Ist
> in jedem Fall nicht so nebulös.
> Du kannst aber, nachdem sich die Herzfrequenz wieder
> normalisiert hat, immerhin Vorschläge machen, wie die Linke
> SED-Unrecht wieder gut machen soll?
>

Wieder gut machen kann man das wohl nicht, genau wie die Taten der Na.zis. Das steht außer Frage...
Deswegen ist es doch um so schlimmer, daß man 1. die alten Gelder wäscht und verschwinden läßt, daß man in der gleichen Organisation weitermacht und bis heute keine echte Reue zeigt! Ich sage nur: " Es gab keinen Schießbefehl" (Die Na.zis sprechen da von der Auschwitzlüge)
Und da ist es gar nicht wichtig, ob es einen konkreten Schießbefehl gab oder nicht, Fakt ist: es wurde gemordet an der Grenze und keiner aus der Partei zeigt Reue, im Gegenteil, die dafür verantwortliche Partei hilft nicht den Opfern, sondern hilft den Tätern!!!!!!! Siehe... Ja, beim Knabe...

> Ich sagte schon, über DDR-Verbrechen sind wir uns
> wahrscheinlich sogar einig, nur nicht darin, diese pauschal den
> Linken anzuhängen. Nenn mir Verbrecher und ihre Taten und ich
> sage Dir, ob ich in Deiner Einschätzung über diese
> übereinstimme.
>

Alle Verbrechen der Stasi, denn die SED bezeichnete das MfS als "Schild und Schwert der Partei". Beleg gefällig?! Ja auch wieder Hubertus Knabe, aber gerne auch im Netz:
http://de.wikipedia.org/wiki/Ministerium_f%C3%BCr_Staatssicherheit

> Hier rennst Du bei mir offene Türen ein und soweit Knabe in
> seinem Machwerk mal seine eigenen politischen Ansichten
> unterdrücken konnte, hat er wohl zutreffende Fakten aufgelistet
> (so der Tenor der Einschätzungen, die ich über sein Buch
> gelesen habe). Ich werde den Teufel tun, Mielkes Verbrechen zu
> verteidigen.
>

Na bitte, es wird doch!!!!! Und Mielke tat die Verbrechen im Auftrag und im Namen Deiner Partei, er nannte sie damals aber noch SED, heute nenne wir sie Linkspartei...
Dann hat die ganze Diskutirerei ja was gebracht, Du siehst jetzt wenigstens einige Verbrechen ein, auch wenn Mielke dafür aufgrund der Hilfe aus Rußland nicht verurteilt werden konnte...

> > Nochmal: tue
> > Dir selbst was Gutes und bilde Dich und lies das Buch "Die
> > Täter sind unter uns" von Hubertus Knabe.

> Sorry. Es gibt Dinge, da bin ich stur, besonders, wenn ich es
> schon dreimal gesagt habe.
>

Ja, das haben viele Na.zis nach dem Krieg auch gesagt...
Aber es gab doch auch Gutes, davon wußten wir nichts, und ob das alles so stimmt, etc. ...

> > Und genau damit sind
> > wir beim großen Fehler aller demokratischen Parteien: man hätte
> > die SED verbieten müssen, genau darum geht es hier seit Tagen!

> Genau das habe ich Dich gefragt. Warum hat man es nicht getan?
> Waren die anderen einfach nur zu nett? Oder glaubst Du allen
> Ernstes, man hätte sich nicht schleunigst einer politischen
> Konkurrenz entledigt, wenn man auch nur die leiseste rechtliche
> Handhabe gegen sie gehabt hätte. Für so dumm halte nicht mal
> ich Dein politisches Lager.
>

In diesem Fall ist es aber angebracht! Diesen Vorwurf mache ich ihnen auch!

> > > Willst Du schuldig werden, tritt
> > > der Linken bei! Dann werden Dir von arndt sofort alle
> > > Verbrechen der SED ans Hemd gepinnt.

> >
> > Wo habe ich das gesagt?!

> Du pinselst hier seitenlang nichts anderes in bemerkenswert
> wenig Varianz.
>

Nur einen Beleg bitte, wo ich jemanden der nach der Wende in die Partei eintrat für Taten zu DDR-Zeiten schuldig erkläre! Das ist eine Lüge Deinerseits, ich bezeichne diese Leute nur als dumm und dazu stehe ich!

>

> > Das zeigt aber auch, daß es keine
> > auch nur halbwegs iuntelligenten Menschen sein können, sonst
> > würden sie was eigenes aufbauen und nicht mit den alten
> > Schwerverbrechern (siehe Verfassungsschutzbericht)
> > zusammenarbeiten!

> Nu gut. Es gibt genug Alternativen: BüSo, Tierschutzpartei,
> Graue Panther, Apo, PBC und wie sie alle heißen.
> Selbst wenn man all die bösen Ossis wegläßt, die sich
> erdreisten, Linke zu wählen, reicht der Stimmenanteil der
> Linken im Westen immer noch aus, all die genannten zusammen um
> ein vielfaches zu übertreffen. Warum ziehen selbst die
> westdeutschen Wähler es vor, lieber den Linken ihre Stimme zu
> geben?

Da sind wir beim Punkt! Weil viele so eine mangelhafte politische Bildung haben wie Du! Die Politik hat da auf ganzer Linie versagt und es gibt heute immer noch Leute die behaupten, daß die SED nicht gleich Linkspartei sei, daß jetzt alles anders ist etc.! Und die der Meinung sind, nur weil man nicht verurteilen konnte, sind sie nicht schuldig. Oder weil man gar nicht richtig liest, daß z.B. ein Zumwinkel im Vergleich zu Gysi und Co. nur ein kleines Licht ist!
Nochmal, all die linken Parteien die Du genannt hast entsprechen nicht meiner Ideologie, aber ich habe absolut nichts gegen sie, sondern sie bilden die demokratische Meinungsfreiheit ab. Es spricht nichts dagegen sich dafür zu engagieren oder sie zu wählen, bei der Linkspartei aber wird Links versprochen und in Wirklichkeit steckt Terror und Folter und Greueltaten dahinter. Sozusagen der Wolf im Schafpelz und Leute wie Du fallen darauf rein...

> Aber ans Naheliegenste denkt man immer zuletzt: Warum gründest
> DU eigentlich keine solche Partei: demokratisch, anti-links und
> garantiert nur das Gute des Volkes verfolgend?
>

Du lachst, ich bin sogar am Überlegen mich mal politisch zu engagieren, nicht um eigene Ziele zu verfolgen, sondern um den Leuten die Augen zu öffnen. Bei Dir zeigt es ja erste Erfolge, mag sein, daß Du sie nichts siehst oder sehen willst, aber jeder kann jetzt nachlesen, daß Du mittlerweile wenigstens von Verbrechen von Stasi-Schergen sprichst (in dem Fall bis jetzt nur von Mielke), daß die SED gleich Linkspartei ist, daß Du in einem anderen Beispiel (unsere fiktive Telekom) auch von Schuld sprichst und in vielem wurden Deine Thesen als lächerlich bloß gestellt (Deine dummer Stasi 2.0 Vergleich) wurden.
Aber es ist müßig, Du siehst wie lange wir hier gebraucht haben...

> > So wie die der SED, äh PDS, äh Linkspartei in Berlin?!

> Stimmt ja, Du wohnst doch wohl in Berlin? Also dass Du da noch
> nicht ausgewandert bist! Wie lebt es sich denn in einem
> kommunistischen Bundesland? Ach so, ist gar nicht
> kommunistisch? Komisch, die Gefahr hat man doch immer an die
> Wand gemalt, wenn die Linken (mit-)regieren.
>

Schau doch mal auf die Bilanz wo Berlin steht, wie sie abgesackt sind und wie desaströs sich alles entwickelt. Das Ganze kann man auch gut in Mecklenburg Vorpommern nachvollziehen...
Aber ich sage auch immer, was soll bei einem schwulen Partymeister und Kommunisten rauskommen?!

> > Wenn sie
> > so fest zu ihren Thesen stehen würden, hätten sie die Koalition
> > platzen lassen müssen, als Wowereit entgegen der Absprache im
> > Bundesrat im Ja gestimmt hat!

> Wenn Du das Thema vertiefen willst, muss Du mir noch mal mehr
> Input geben (aber nur wenn Du willst).

Ich will es nicht vertiefen, in dem Punkt sind alle Politiker ziemlich gleich. Aber hier ein Link:
http://www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/647277/Linke-stellt-Berliner-Koalition-in-Frage.html
Und Gysi klebt ja nun eh sehr fest an seinem Stuhl...

> Ich glaube, wir können das abkürzen: Stell Dir einfach vor, es
> wäre in der CDU passiert, dass vier Abgeordnete im letzten
> Moment, trotz wochenlanger gegenteiliger Beteuerungen entdeckt
> hätten, mit der FDP können sie absolut und gar nicht. Und dann
> geh in Dich, wie Du DAS beurteilt hättest. Wohl kaum als
> aufrechtes Verhalten.
>

Wenn man vorher sein Ehrenwort gibt nicht miteinander zu arbeiten, weder aktiv noch passiv, dieses mehrmals wiederholt und es dann doch tut, dann ist das völlig richtig. Ich würde so eine Partei niemals wieder wählen, ohne Wenn und Aber!

> >
> > Die Leute die nicht zur Wahl
> > gehen und wenigstens ihren Wahlzettel bewußt ungültig machen,
> > sollten überhaupt die Schnauze halten. Denn die haben mit
> > Demokratie gar nichts am Hut.

> Na so hart würde ich es nicht formulieren. Man kann auch
> Demokrat sein und einfach nur resigniert haben.
>

Ja, aber dann hat man sich auch bei jeder politischen Situation komplett rauszuhalten und nichts mehr zu erwarten. Wer selber nichts tut, sollte dann auch nicht auf Andere zählen!

> > Nein, ich hätte z.B. damals das Kirchhoff-Steuermodell sehr
> > begrüßt, obwohl es für mich sehr teuer geworden wäre. Aber es
> > ist das einzig gerechte Modell!

> Ist wieder nur Deine Meinung. Denn 25 Prozent von 2000 Euro
> treffen weit mehr als 25 Prozent von 1 Mio.

Nein, es sind prozentual gleich viel. Trifft genauso doll oder wenig...
Aber Du hast noch etwas vergessen: den Freibetrag, dadurch trifft es den Besserverdiener prozentual mehr (wenn auch prozentual gesehen nicht sehr viel mehr).

> Das Modell widerspricht völlig dem Grundsatz, dass stärkere
> Schultern auch mehr tragen sollen (nicht nur in absoluten
> Zahlen).
>

Wie gesagt, das tun sie auch.

> > Und alle haben
> > es zerrissen, dabei gilt das gleiche System in der
> > Sozialverischerung.

> Ist doch kein Argument, dass eine Steuer der gleichen
> Berechnung folgen muss.

Nein, aber ein Solidarprinzip darf nicht nur nach unten gehen, sondern auch nach oben!

> Es haben genug kluge Leute berechnet, warum es wohl doch nicht
> so toll war:
> http://www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/647277/Linke-stellt-Berliner-Koalition-in-Frage.html
>

Ah ja?! Ich zitiere mal aus Deinem Link: Langfristig jedoch versprechen sich auch weiterhin viele renommierte Wirtschaftsexperten gesamtwirtschaftliche Vorteile durch solch eine radikale Vereinfachung des Steuersystems.

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