Diskussionsforum

Benutzer arndt1972 schrieb:

> Selbstverständlich! Die SED ist huete die Linkspartei! Das ist
> Fakt, da kannst Du diskutieren wie Du willst!

Nein, die Frage ist ausdiskutiert. Gähn!

> Klasse These, was dann bei Dir heißen würde: ein Staat und eine
> Partei sind das Gleiche,

In Bezug auf Rechtsnachfolge, um was es hier ging, ja. Also:
Nochmal nachdenken!

> Der Staat ist in unserem Fall NICHT Rechtsnachfolger! Er wurde
> völlig neu gegründet.

Da irrst Du wie gewöhnlich. Im übrigen wurde die Linke ebenfalls neu gegründet, wie ich schon sagte, natürlich mit vielen alten Mitgliedern, genauso wie sich Adenauer kein neues Volk suchen konnte. Auf DEN Aspekt bist Du wohlweislich gar nicht eingegangen.

> Auch das habe ich nicht gesagt, ich habe gesagt, daß DU das als
> "Endziel" Schäubles ausgibst!

Hast Du nicht. Den Schäuble hast Du dort nicht erwähnt. Lies noch mal nach. Musste man sich wahrscheinlich wieder mal denken. Aber wenn's nicht passt, hast du natürlich immer was ganz anderes gemeint.

> Du meintest, daß Schäuble in
> diese Richtugn steuert, auch wenn es "noch ein langer
> Weg" ist...

Hat aber wieder mal lange gedauert, bis der Groschen gefallen ist.

> Hier wiederholst Du es ja quasi nochmal! Junge, Junge, es ist
> so leicht Dich verbal und fachlich auseinanderzunehmen...

Du versuchst es zwar durch ständige Widerholungen, aber da an Substanz nichts Neues kommt, kriegst Du natürlich auch immer wieder die gleichen Antworten.
Auseinandernehmen ist was ganz anderes. Bisher sind Deine Versuche höchstens lächerlich.

> Nochmal: darum geht es nicht! Einige fallen immer wieder auf
> die Füsse. Die Frage ist nur, wie geht man damit um!

Ah ja. Jetzt geht es auf einmal NICHT um die Frage: Rechtsnachfolge ja oder nein, sondern darum, wie man damit umgeht. Schlechter Versuch. Hilft auch nichts.

> In jeder
> demokratischen Partei hätte ein Stasi-Spitzel keine Chance,

Stasi vielleicht nicht, er heißt dann bloß anders.
Preisfrage: Was ist der Unterschied zwischen einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes im Aufklärungsdienst und einem Spitzel?

> Wenn man ein Unrecht erkennt, kann man dagegen angehen und es
> beseitigen, dann ist es ok oder man macht es wie die
> SED/Linkspartei und unternimmt nichts.

...oder wie arndt72, der Unrecht nicht mal erkennt, wenn es schon ganz aktuell ist. Geht auch nicht, wenn man gedanklich in der Vergangenheit lebt. Dann müssen erst weitere 20 Jahre vergehen, bis das heutige Unrecht durchgedrungen ist.

> Nee, ist klar, die Meisten der Mauertoten hatten wohl vor
> Schreck einen Herzinfarkt! Und daß man vor Gebrauch der
> Schußwaffe merhmals gewarnt hat, steht ja außer Frage, gell?!

Gell!

> Ehrlich, Deine Aussagen sind so unglaublich dumm, da merke ich
> keinen Unterschied zu einem dummen Rechten!

Ringthese once more?

> Aber dann nochmal meine Frage: warum bezahlte die
> PDS/Linkspartei den Grenzsoldaten ihre Prozesse, bzw. deren
> Anwälte?! Nachzulesen bei unserem Freund Knabe...

Soll ich die Links nochmal bringen, wie der Knabe und sein aktuelles Machwerk eingeschätzt wurden? Ob der was schreibt oder in China ein Sack Reis umfällt...

> Ich bezeichne sie nicht als Mörder, denn sie haben nach meiner
> Meinung nach geltendem DDR-Recht gehandelt,

Ah ja, langsam wird's mal wieder nachvollziehbar. Allerdings! Es gefällt mir zwar auch nicht, wie leicht Honecker, Mielke und Krenz davon kamen, leider konnte man sie nur nachdem verurteilen, was auch zu DDR-Zeiten DDR-Recht verletzte. Deswegen musste man ja bei Mielke die Schießerei am Bülowplatz ausgraben, weil er für seine Taten in der DDR nicht haftbar zu machen war.

> die wahren Täter
> sind die Politiker, sprich die SED-Politiker,

Bis hierhin stimme ich mal zu, obwohl ich weiß...

> heute
> Linkspartei! Natürlich nur die, die auch damals bereits in der
> Partei wahren.

...dass der Blödsinn reflexartig gleich wieder hinterher kommt. Denn da wir nun endlich bei konkreten Personen als Tätern angekommen sind und dies nicht nebulös einer ganzen Partei anheften, sollte man die auch konkret benennen können, auch wenn sie nun Mitglieder der Linkspartei sind.

> Nein eben nicht, nur weil man hundert Mal sagt es gibt keine
> NSDAP mehr, gibt es heute auch keine Na.zis oder was?!

sagt wer?

> > Und DER war Rechtsnachfolger.

>
> Nein, da mußt Du Dich besser informieren!

Danke, und jetzt das neue Argument!...

> Aber jetzt nochmal konkret zum Beispiel der Telekom, da
> schuldest Du noch eine Antwort! Du hast einfach nur versucht,
> wie fast alle Extremen, einer Frage auszuweichen, indem man
> einen falschen Vergleich zieht. Antworte doch mal und jetzt
> bitte nicht das Spielchen wie war die Frage genau etc. ...

Ok, hier noch mal Deine Frage:

> "Mal ein anderes Beispiel: die Telekom würde Mio. Menschen
> betrügen, nennt sich danach um und macht dann sauber weiter.
> Sind dann ihre Taten gesühnt?"

Nein.

> "Muß die Nachfolgeorganisation, die diese Gelder u.a.
> eingestrichen hat, dafür nicht gerade stehen?!"

Hier: Leider auch nein, denn das ist geltendes Recht und läuft so tagtäglich ab. Eine Firma, die Leute betrogen hat, löst sich auf und gründet sich unter neuem Namen neu. Obwohl die gesamte Belegschaft einschließlich Geschäftsführer die gleiche Truppe ist, ist die neue Firma nicht für die alte in Haft zu nehmen, es sei denn man kann einer kokreten Person persönliches Verschulden nachweisen, dafür muss dann aber auch nur sie und nicht die Firma gerade stehen.
Mit den Linken als Rechtsnachfolger der SED ist es so, dass sie als Partei nicht die Verantwortung für die Untaten der SED übernehmen kann (genauso wie die BRD als Rechtsnachfolger des Dritten Reiches für die Taten auch nicht verantwortlich ist). Das geht wiederum nur für konkrete Verbrecher und deren Vergehen, die vorher in der SED und danach in der Linkspartei sind, hat aber mit ihren Taten zu tun und nicht, in welcher Partei sie sind oder waren. Ein solcher Typ wird ja schließlich auch nicht dadurch reingewaschen, indem er zur CDU übertritt. Ich denke mal, darauf können wir uns wohl einigen.
Die andere Frage ist die, inwieweit ein Rechtsnachfolger Wiedergutmachung zu leisten hat. Das wird wohl etwas anders beurteilt, denn die BRD hat ja immerhin (ich rede jetzt nicht von alliierterseits aufgedrückten und gezahlten oder nicht gezahlten Reparationen) Zeichen durch Entschädigungen gesetzt. Jetzt kommt aber was anderes Interessantes. Das vereinigte Deutschland ist gemäß Artikeln 11 und 12 des Einigungsvertrages ebenfalls Rechtsnachfolger der DDR. Das viel naheliegendere haben wir nämlich übersehen. Jetzt bist Du sprachlos, was. Jetzt müßten wir erst mal klären, ob es sich um SED-Unrecht oder DDR-Unrecht handelt. Bzgl. Wiedergutmachung wäre dann nämlich ggf. gar nicht mal die Linke Ansprechpartner, sondern die heutige Regierung. Hoffentlich bekommst Du jetzt keinen Herzanfall.
Zum Trost gestehe ich Dir, dass ich selber nicht so recht weiß, wie ich bzgl. der begangenen Untaten zwischen DDR und SED unterscheiden soll. Das ist dann wie mit Louis XIV.: "L'État c'est moi."
Ich glaube, wir bleiben dann besser bei konkreten Tätern. Ist in jedem Fall nicht so nebulös.
Du kannst aber, nachdem sich die Herzfrequenz wieder normalisiert hat, immerhin Vorschläge machen, wie die Linke SED-Unrecht wieder gut machen soll?

> Du willst nicht wirklich jetzt über DDR-Verbrechen reden,
> sondern einfach nur wieder ablenken.

Ich sagte schon, über DDR-Verbrechen sind wir uns wahrscheinlich sogar einig, nur nicht darin, diese pauschal den Linken anzuhängen. Nenn mir Verbrecher und ihre Taten und ich sage Dir, ob ich in Deiner Einschätzung über diese übereinstimme.

> Aber nimm einfach Deinen Parteifreund und Mitglied Erich
> Mielke.

Das muss ich aus drei Gründen zurück weisen. Erstens kann er nicht mein Parteifreund sein, da ich nicht bei den Linken bin (noch nicht - ein bißchen Schock für Dich muss schließlich sein), zweitens heißen die dort eher Genossen und drittens nimmt der auf der Wunschliste, mein Freund zu sein etwa den gleichen Rang ein wie Du.

> Lies im Buch Gefangen in Hohenschönhausen (Herausgeber
> Hubertus Knabe) mal nach, was er mit seinen eigenen
> Parteigenossen getan hat...

Hier rennst Du bei mir offene Türen ein und soweit Knabe in seinem Machwerk mal seine eigenen politischen Ansichten unterdrücken konnte, hat er wohl zutreffende Fakten aufgelistet (so der Tenor der Einschätzungen, die ich über sein Buch gelesen habe). Ich werde den Teufel tun, Mielkes Verbrechen zu verteidigen.

> > Aber fang schon mal an, ich bring Dir dann eine Liste mit Namen
> > von "Vorbildern" Deiner Parteien, inklusive
> > Strafregister.

>
> Und hier kommt wieder der Demagoge und Extreme...
> Wenn Du nur mit Strafregister argumentieren willst, wirst Du
> nicht viel finden, weil ja kaum DDR-Politiker verurteilt wurden
> und wenn dann für andere Dinge, die nciht direkt mit ihren
> Taten zusammenhängen.

Aha. Damit wären wir wieder am Anfang im Reich der Unterstellungen und Mutmaßungen. Junge, begreif es doch endlich: Du kannst jedes Mitglied der Linken einzeln verdächtigen, ein Schweinehund zu sein, wenn Du nichts konkretes vorweisen kannst, bist Du es im Zweifelsfall, den der Richter auflaufen läßt. Also lass endlich die dusselige Pauschalzuweisung und mach es an konkreten Personen und deren Vergehen fest.

> Nochmal: tue
> Dir selbst was Gutes und bilde Dich und lies das Buch "Die
> Täter sind unter uns" von Hubertus Knabe.

Sorry. Es gibt Dinge, da bin ich stur, besonders, wenn ich es schon dreimal gesagt habe.

> Die Linke wurde nicht neugegründet, sondern die SED nicht
> verboten! Sie haben sich nur umgenannt.

Ich hab trotzdem den längeren Atem - und wenn Du es 200 mal versuchst. Du kennst die Antwort: Gääähn!

> Und genau damit sind
> wir beim großen Fehler aller demokratischen Parteien: man hätte
> die SED verbieten müssen, genau darum geht es hier seit Tagen!

Genau das habe ich Dich gefragt. Warum hat man es nicht getan?
Waren die anderen einfach nur zu nett? Oder glaubst Du allen Ernstes, man hätte sich nicht schleunigst einer politischen Konkurrenz entledigt, wenn man auch nur die leiseste rechtliche Handhabe gegen sie gehabt hätte. Für so dumm halte nicht mal ich Dein politisches Lager.

> Und zum Thema Linkspartei und Verfassungsschutz: auch das ist
> nicht richtig, sondern der Verfassungsschutz beobachtet sehr
> wohl Teile der Linkspartei, wenn auch nicht die komplette
> Partei.
> http://www.focus.de/politik/diverses/verfassungsschutz-linkspar
> tei-von-extremisten-unterwandert_aid_301566.html

Ich hab auch einen:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,531243,00.html
So müde wie Wiefelspütz und Bosbach und selbst Verfassungsschutz-Präsident Fromm über die Beobachtung urteilen, haben sie wohl wenig Hoffnung, dass sich das lohnt.
Immerhin kann der Verfassungsschutz im Gegensatz zu Dir, konkretisieren, wer oder welche Teile der Linkspartei interessant für die Überwachung sind oder waren.
Aber ich glaube, DAS Schwert als Versuch, die Linke kleinzukriegen, ist schon lange stumpf. Deswegen läßt sich die Partei keine grauen Haare mehr wachsen.

> Da heißt es übrigens gleich in einem der ersten Sätze, daß die
> Linkspartei von kommunistischen Altkadern unterwandert ist.
> Auch das hast Du ja in Frage gestellt. Da lösen wir gleich zwei
> Lügen Deinerseits mit einem Link!

Scheinbar reicht die "Unterwanderung" nicht mal aus, der Linken was am Zeug zu flicken. Dass es dort eine kommunistische Plattform gibt (deren Chefin Sahra Wagenknecht hat übrigens auch mehrere Bücher geschrieben, DAS hier kann ich Dir sehr empfehlen, wird sogar von Freund UND FEIND gelobt:
http://www.amazon.de/Wahnsinn-mit-Methode-Finanzcrash-Weltwirtschaft/dp/3360019563/ref=sr_1_1?ie=UTF8&s=books&qid=1238195914&sr=8-1) weiß ich auch. Aber so lange die nicht die Hauptlinie der Partei bestimmt, halte ich die Einschätzung des Verfassungsschutzes für übertrieben. Aber Du darfst gern mit deren Erkenntnisse ein Parteiverbot beantragen. Ich weiß zwar nicht, ob der Verfassungsschutz selbst klagen darf, aber vermutlich würde er sich selbst nicht viel Chancen ausrechnen.
Vom Verfassungsschutz hat die Linke nun wahrlich nichts zu befürchten.

> > Willst Du schuldig werden, tritt
> > der Linken bei! Dann werden Dir von arndt sofort alle
> > Verbrechen der SED ans Hemd gepinnt.

>
> Wo habe ich das gesagt?!

Du pinselst hier seitenlang nichts anderes in bemerkenswert wenig Varianz.

> Lesen und verstehen! Ich rede davon,
> daß eine Partei sich nicht reinwaschen kann, wenn man die alten
> Taten gar nicht erst begräbt. Da hilft nur eine völlige
> Neugründung!

Schon aufgewacht? Ist bereits geschehen. Übrigens, wovon muss sich die Linke eigentlich reinwaschen? Spiel's nochmal, Sam! Ich höre das Lied so gern.

> > Denn Du wirst mir vielleicht sogar zustimmen: Die meisten
> > Neumitglieder kommen nicht zur Linken, weil sie geborene
> > Kommunisten sind, sondern auf Grund der miserablen Politik der
> > Etablierten - weil sie von denen genug besch... wurden.

>
> Da stimme ich Dir sogar zu.

Wow!

> Das zeigt aber auch, daß es keine
> auch nur halbwegs iuntelligenten Menschen sein können, sonst
> würden sie was eigenes aufbauen und nicht mit den alten
> Schwerverbrechern (siehe Verfassungsschutzbericht)
> zusammenarbeiten!

Nu gut. Es gibt genug Alternativen: BüSo, Tierschutzpartei, Graue Panther, Apo, PBC und wie sie alle heißen.
Selbst wenn man all die bösen Ossis wegläßt, die sich erdreisten, Linke zu wählen, reicht der Stimmenanteil der Linken im Westen immer noch aus, all die genannten zusammen um ein vielfaches zu übertreffen. Warum ziehen selbst die westdeutschen Wähler es vor, lieber den Linken ihre Stimme zu geben?
Aber ans Naheliegenste denkt man immer zuletzt: Warum gründest DU eigentlich keine solche Partei: demokratisch, anti-links und garantiert nur das Gute des Volkes verfolgend?

> So wie die der SED, äh PDS, äh Linkspartei in Berlin?!

Stimmt ja, Du wohnst doch wohl in Berlin? Also dass Du da noch nicht ausgewandert bist! Wie lebt es sich denn in einem kommunistischen Bundesland? Ach so, ist gar nicht kommunistisch? Komisch, die Gefahr hat man doch immer an die Wand gemalt, wenn die Linken (mit-)regieren.

> Wenn sie
> so fest zu ihren Thesen stehen würden, hätten sie die Koalition
> platzen lassen müssen, als Wowereit entgegen der Absprache im
> Bundesrat im Ja gestimmt hat!

Wenn Du das Thema vertiefen willst, muss Du mir noch mal mehr Input geben (aber nur wenn Du willst). Da ich Berliner Landespolitik nicht täglich verfolge, weiß ich nicht genau, welche Abstimmung Du meinst.
Erst mal so viel allgemein: entweder wird den Linken vorgeworfen, sie wollen den Sozialismus errichten und wenn sie dann Realpolitik machen, wird ihnen vorgeworfen, sie hätten den Sozialismus NICHT eingeführt. Kommt Dir sowas bekannt vor? Richtig. Als Träger eines schwarz-weißen Weltbildes kann man nämlich nur diese beiden Extreme verstehen. Eine linke Partei, die Realpolitik betreibt, kommt darin nicht vor. Dabei sollte man wissen, dass Parteipositionen in einer Koalition immer auf Kompromisse zurecht gestutzt werden, sogar sozialistische.

> Da sind sie wie fast alle
> Politiker zu machtgeil. Und davon möchte ich jetzt ausdrücklich
> mal die vier Aufrechten in Hessen ausnehmen! Die haben durch
> ihre Charakterstärke ihre Ämter verloren, aber sie können noch
> in den Spiegel schauen, im Vergleich zum Rest der Hessen-SPD!

Au ja, unsere vier "Helden" hier in Hessen. Da könnten wir wieder Seiten füllen...
Es gibt nur eins, was ich denen zugute halte: dass sie immerhin noch vor der Wahl die Bombe haben platzen lassen, wobei ich einen kleinen Unterschied mache. Frau Metzger (deren Position ich verständlicherweise keineswegs teile) mache ich keinerlei Vorwurf. Ich würde sogar einverstanden sein, sie als Aufrechte zu bezeichnen. Die anderen drei sind für mich nichts als Verräter, denn bis auf den letzten Tag zuzustimmen, und überdies im Falle Walter sogar noch den Koalitionsvertrag mit ausgearbeitet zu haben, dann aber im letzten Moment alles platzen zu lassen, obwohl Ypsilanti durch unzählige Gespräche im großen und kleinen Kreis ständig die Unterstützung auslotete, das verzeiht keine Partei, nicht mal die CDU. Die greifbar naheliegende Machtergreifung zu torpedieren gilt in jeder Partei als parteischädigend.
Ich glaube, wir können das abkürzen: Stell Dir einfach vor, es wäre in der CDU passiert, dass vier Abgeordnete im letzten Moment, trotz wochenlanger gegenteiliger Beteuerungen entdeckt hätten, mit der FDP können sie absolut und gar nicht. Und dann geh in Dich, wie Du DAS beurteilt hättest. Wohl kaum als aufrechtes Verhalten.

> > Urban Priol hat eine sehr gute Alternative für diese Gruppe
> > formuliert (die sich übrigens auch nicht dazu überwinden
> > können, in der Linken eine Alternative zu sehen, was ich auch
> > akzeptieren kann): Zur Wahl gehen! Unbedingt hingehen! Dann
> > eine ungültige Stimme abgeben in der Form, dass man den Zettel
> > durchstreicht und darauf schreibt, dass einem keine der
> > angebotenen Alternativen zusagt.

>
> Da sind wir zu 100% einer Meinung!

Also ich glaube, langsam muss ich mir Gedanken machen ;-)

> Die Leute die nicht zur Wahl
> gehen und wenigstens ihren Wahlzettel bewußt ungültig machen,
> sollten überhaupt die Schnauze halten. Denn die haben mit
> Demokratie gar nichts am Hut.

Na so hart würde ich es nicht formulieren. Man kann auch Demokrat sein und einfach nur resigniert haben.

> So wie sich ein Gysi als unschuldig bezeichnet, wenn man ihn
> mangels Beweisen "freispricht"...

So hat einer nach entsprechendem Richterspruch zu gelten.

> > Du wirst lachen: Viele Linke-Wähler sind nicht mal unbedingt
> > Freunde der Linken. Ungelogen: Ich habe in einem anderen Forum
> > MEHRFACH gelesen, wie User sinngemäß schrieben "Zwar habe
> > ich bei den Linken noch leichte Bauchschmerzen, aber ich werde
> > sie diesmal trotzdem wählen, weil sich mir bei den anderen
> > einfach der Bauch umdreht und es sich sonst eh nichts
> > ändert.".

>
> Genau, so etwas nenne ich dann hirnlose Idio.ten! Dann lieber
> den o.g. Weg nehmen!

Schade. Jetzt wirst Du wieder unverschämt.

> Nein, ich hätte z.B. damals das Kirchhoff-Steuermodell sehr
> begrüßt, obwohl es für mich sehr teuer geworden wäre. Aber es
> ist das einzig gerechte Modell!

Ist wieder nur Deine Meinung. Denn 25 Prozent von 2000 Euro treffen weit mehr als 25 Prozent von 1 Mio.
Das Modell widerspricht völlig dem Grundsatz, dass stärkere Schultern auch mehr tragen sollen (nicht nur in absoluten Zahlen).

> Und alle haben
> es zerrissen, dabei gilt das gleiche System in der
> Sozialverischerung.

Ist doch kein Argument, dass eine Steuer der gleichen Berechnung folgen muss.
Im Übrigen hält selbst Merkel (nach anfänglichem Euphorismus, nachdem sie gemerkt hatte, was sie sich da für ein Ei gelegt hatte) nicht mehr viel davon:
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/merkel-lehnt-kirchhof-steuermodell-ab;947085

Es haben genug kluge Leute berechnet, warum es wohl doch nicht so toll war:
http://de.wikipedia.org/wiki/Kirchhof-Modell#Politische_Bewertungen

> Und glaube mir, so gut wie
> keiner zahlt durchscnittlich (!!!, trotz Spitzensteuersatz von
> 42%) 25% Steuern!

Von den "Runterrechnern" keiner, das glaube ich Dir auf's Wort.

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