Diskussionsforum

Genau, darum geht es,
wehret den Anfängen.

Wenn es um simple Internet-Sperren ginge, dann hätten wir eine andere Diskussion.

Es geht jedoch um die Durchsetzung eines Internet-Überwachungs-Systemes, das sich dem demokratischen Zugriff widersetzt und entzieht. Da werden keine rechtsstaatlichen Mittel mehr zum Einsatz gebracht, das muss man leider Gottes schon ganz anders einordnen.

Unsere kompletten Konto-Daten sind für den Staat zugänglich, und unser Staat hat diese Daten darüber hinaus den USA zugänglich gemacht.

Das LKW-Maut System hat auch schon sehr interessante Fähigkeiten, die über die reine Maut-Erfassung hinaus gehen.

Und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren findet die Regierung auch schon opportun.

Sobald das erledigt ist, wird die Bundeswehr in eine Armee von Berufssoldaten umgewandelt. Aus der Historie wissen wir, dass eine Armee nur zur Abwehr externer Gefahren eingesetzt werden darf, alles andere endet im Desaster.

"Wehret den Anfängen!"
Genau das.

>
> Wehret den Anfängen!
>
> Monika

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