Diskussionsforum

> Innenminister Schäuble (CDU) wollte per Gesetzesänderung von
> Terroristen gekaperte Flugzeuge abschießen lassen: vom
> Bundesverfassungsgericht gestoppt!

Zwar war auch Herr Schäuble dafür, dieses und vom Bundesverfassunggericht zum Glück gestoppte Gesetz wurde aber noch von der Vorgängerregierung beschlossen, und zwar mit den Stimmen der damals regierenden und ach so bürgerrechtsfreundlichen Grünen!

Die einzigen beiden Parteien im Bundestag, die in den letzten Jahren nahezu konsequent gegen bürgerrechtsfeindliche und verfassungszersetzende Gesetze gestimmt haben waren die FDP und die Linke bzw. bis vormals PDS - SPD, Grüne und Unionsparteien haben hier auf ganzer Linie versagt oder sind, wie CDU/CSU drauf und dran alles auf die Spitze treiben zu wollen.

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