Diskussionsforum

Benutzer WerWolf schrieb:

> Sollte man bei der nächsten Bundestagswahl gut überlegen wen
> man wählt und nicht hinterher wieder rumheulen man hätte nichts
> geahnt.

SPD und Union denken sich natürlich bessere Vorwände zum Freiheitsabbau aus. Ich erinnere an folgende Maßnahmen:

- Zentralpolizei,
- Onlinedurchsuchung,
- Großer Lauschangriff,
- RFID mit biometrischen Daten in Reisepässen,
- Imsi-Catcher,
- Sicherungsverwahrung (d.h. präventiver Freiheitsentzug),
- Vorratsdatenspeicherung/Bewegungsprofilspeicherung,
- Online-Kontenabfrage,
- Zentrale Steuer-ID ab der Geburt,
- Erschießung unschuldiger Flugzeugpassagiere,
- Schülerdatenbanken,
- Ausländerzentralregister,
- Geruchsprobenentnahmen,
- geheime Postüberwachung,
- europaweite Fahndungsdatenbank (Schengen),
- zentrale Visumsdatenbank,
- Kontrolle von Schiffspassagierlisten,
- elektronische Gesundheitskarte,
- Cybercrime-Convention,
- GPS-Satellitenüberwachung,
- Kfz-Kennzeichenmassenabgleich,
- Onlinezugriff auf Passbilder der Meldeämter,
- Flug- und Finanzdatenspeicherung und -übermittlung an die USA,
- Zwangsregistrierung aller Telefonanschlüsse,
- Videoüberwachung privater Wohnungen.

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