Benutzer Martin Kissel schrieb:
> Diskriminierungsfrei ist nur, wenn man
> nicht glaubt, was bestimmte Unternehmen mit den Lizenzen
> anfangen - oder auch nicht anfangen.
Natürlich darf die BNetzA nicht eine Lizenz verweigern, nur weil sie etwas *glaubt*. Wenn Sie aber *nachweist*, dass es einem Unternehmen an technischem Sachverstand oder den finanziellen Ressourcen zur Nutzung mangelt, darf und muss sie die Lizenz verweigern. Ebenso sammelt sie auch nichtgenutzte Frequenzen wieder ein - so geschehen bei WLL oder den UMTS-Lizenzen von MobilCom und Quam.
Aber zurück zum Thema "diskriminierungsfrei": Im konkreten Fall steht die Auktion von 2x30 MHz aus der digitalen Dividende an. Um zu verhindern, dass sich einer alles schnappt, hat die BNetzA festgelegt, dass kein Anbieter in Deutschland mehr als 2x22,5 MHz im Frequenzbereich unter 1 GHz erwerben darf. Für T-Mobile und Vodafone, die jeweils schon 2x12,5 MHz GSM 900 haben, bedeutet dieses, dass sie je maximal 2x10 MHz von der digitalen Dividende erwerben können. E-Plus und o2 (je 2x5 MHz GSM 900) dürfen bis zu 15 MHz und Neueinsteiger - so es welche gibt - dürfen bis zu 2x20 MHz.
Man kann nun die konkrete Grenze bei 2x22,5 MHz als diskriminierend empfinden, weil einzig T-Mobile und Vodafone in der Lage sein werden, diese auszureizen. Versteigert werden die 2x30 MHz nämlich in sechs Blöcken zu 2x5 MHz. E-Plus, o2 und Neueinsteiger kommen maximal auf vier Blöcke zu je 2x5 Mhz, also in Summe 2x20 MHz.
Gibt es Alternativen? Ein Limit bei 2x20 MHz würde umgekehrt T-Mobile und Vodafone auf den Plan rufen, denn diese wären dann auf 2x17,5 MHz limitiert, während jeder andere auf bis zu 2x20 MHz kommen kann.
Einfach ausgedrückt haben wir das Problem, dass sich vier Personen um sechs Stücke Kuchen streiten, und sich der Kuchen nicht weiter teilen lässt. Am Ende werden einige mehr bekommen und andere weniger.
Aber vielleicht gibt es doch eine Alternative: Auch GSM komplett einsammeln (die Lizenzen laufen eh in einigen Jahren aus) und gleich mit versteigern! Das ist garantiert diskriminierungsfrei, aber auch garantiert für o2 und E-Plus die wirtschaftlich schlechteste Lösung!
Kai
