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Forum zu:  Französische Verfassungsrichter kippen Internetsperre (aktualisiert)
"Raubkopierer": Deutsche Musikindustrie für französische Lösung
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Thread:  Verfassungswidrig!
  20 von 20  [ < ]
Beitrag:  Viel wichtiger noch!
  104 von 104  [ < ]
Name:  michael ciesla
Datum / Zeit:  11.06.2009 11:52

Beitrag:
Viel wichtiger ist noch die Bemerkung:
"Der Anschlussinhaber müsse beweisen, dass er nicht illegal heruntergeladen habe. Diese Beweislastumkehr sei nicht verfassungsgemäß."
Auch bei uns hierzulande ist es derzeit gang und gäbe, daß man als Anschlußinhaber (im Falle vermuteter! - noch nicht mal wirklich bewiesener Vorfälle) seine Unschuld beweisen muß!!!
Ein Unding, aber wir gewöhnen uns ja gerade unbemerkt an den Unrechtsstaat Bundesrepublik ... Versteckt wird das Ganze dann hinter solch abenteuerlichen Begriffen, wie "Störerhaftung" ...

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Beiträge in diesem Thread:

· Verfassungswidrig! J.Malberg 14.05.2009 09:14
.· Viel wichtiger noch! michael ciesla 11.06.2009 11:52

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