Diskussionsforum

> Genau! Und was "illegale, fragwürdige und sonstwie
> problematische Inhalte" sind, das entscheidet unsere
> Regierung.

Frankreich und GB sind da sowieso Problemfälle, denn in diesen Ländern ist die Macht des Präsidenten bzw. Premierminister sehr stark und Sicherungen in der Verfassung (GB hat nichtmal eine geschriebene Verfassung) sehr gering. Ein machtbewußter Politiker könnte Frankreich / GB formaljuristisch rechtsmäßig ist eine quasi Diktatur führen.

In Deutschland gibt es - aus Erfahrung mit der Geschichte - (noch?) Sicherungseinrichtungen (GG, Bunderverfassungsgericht, Ewigkeitsklausel usw.) die sowas verhindern. Zumindest kann sich bei einen Staatstreich in Deutschland keiner darauf berufen es sei formaljuristisch korrekt abgelaufen.

Das schlimme war, formaljuristisch ist Hitler legal an die Macht gekommen. Das Verfahren entsprach der Weimarer Reichsverfassung.

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