Diskussionsforum

> Und damit sind sie letztendlich gescheitert. Das hast Du klug
> erkannt.
> Werden die gesetzlichen Vorschriften präziser gefasst, ist die
> Speicherung sehr wohl verfassungsgemäß.

Wenn ich das richtig verstanden habe, kann man schon davon sprechen, dass es gekippt worden ist, da hier nicht nachgebessert werden kann und bisherige Daten vollends gelöscht werden müssen.

Das das nicht für immer bleibt, wird auch deutlich. Aber immerhin muss das Gesetzgebungsverfahren "wieder von vorne" beginnen. Das begrüße ich sehr.

Mal eine Zwischenfrage: Glaubt ihr auch, dass der Erfolg der Piratenpartei bei der letzten Bundestagswahl (immerhin 2,1%) mit dazu beigetragen hat? Immerhin wurde dieses Thema auch in den anderen Parteien danach mal mehr diskutiert.

Telly

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