Diskussionsforum

Erstens war es schon eine dürftige Begründung... die Befugnisse der Polizei derart auszuweiten, nur weil es bei der Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten hakt.
Zweitens: ist es nicht putzig, wie sich Herr Speck in zwei zitierten Sätzen widerspricht? Einerseits seien in Niedersachsen nur zwei Fälle vorgekommen, andererseits werde durch dieses Urteil die Strafverfolgung gaaanz arg schlimm erschwert. Dann noch das Allzweck-Schlagwort "Terrorismus" nachgeschoben, und fertig...?
Mitnichten. Seien wir froh, dass unsere VerfassungsrichterInnen stets kühlen Kopf und uns vor der Überwachungs-Hysterie wie in USA (Homeland Security Act) bewahren. Auch wenn uns die Schönbohms, Schilys und Becksteins einreden wollen, in einem Überwachungsstaat lebe es sich sicherer: wir sollten unsere größte Errungenschaft, die Freiheit, sorgsam pflegen und nicht einem vermeintlich verbesserten Sicherheitsgefühl opfern.

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