Auch, wenn's wahrscheinlich schon niemanden mehr interessiert (der Thread ist ja schon 4 Wochen alt) gebe ich hier nochmal meinen Senf dazu :-)
Benutzer garfield schrieb:
> Benutzer landscape schrieb:
> > Denn hier haben wir ganz andere Strukturen, TV und Radio sind
> > hier zwar auch erreichbar (nicht nur öffentlich rechtliche
> > Sender) spielen aber in der Masse der Webseite eine eher
> > untergeordnete Rolle.
> Dito. Wer wo, wie und in welchem Umfang ÖR im Gegensatz zu
> anderen übertragenen Inhalten empfängt, ist für die
> Gebührenerhebung unerheblich.
Wenn man dem reinen Gesetzestext folgt stimmt das zwar, aber an der Realität geht das voll voebei.
Ein Radio kaufe ich mir, UM damit Radio zu hören. Wenn der ÖR jetzt ihre Angebote ungefragt im Internet verteilt kann ich mich ja kaum dagegen wehren. Mich dafür jetzt zur Kasse zu bitten ist schon bizzar. Nach dieser Logik könnte der ÖR ja jetzt auch auf die Idee kommen, mir jeden Morgen die Nachrichten auf einer CD in den Briefkasten zu werfen. Wäre dann mein Briefkasten auch GEZ Pflichtig? Nach den Buchstaben des Gesetzes wohl schon.
> > Meiner Meinung nach muss hier differenziert werden: Geräte, bei
> > denen der Empfang auch möglich ist und Geräte die
> > ausschließlich zum Empafang dienen.
> Das hielte ich durchaus für eine überlegenswerte
> Unterscheidung. Nur momentan hilft das einem Gegner nicht.
Nicht wirklich. Der Trend geht eindeutig zu Multifunktionsgeräten. Der NUR-Fernseher wird wohl in absehbarer Zeit aussterben. Selbst eine Kompaktanlage dient schon nicht mehr dem Ausschließlichjen Empfang von Rundfunk. Ich kann damit auch CDs und Kasetten abspielen (und viele tun das auch ausschließlich)
> > An die Nutzung koppeln würde bedeuten, dass die ÖR -Sender
> > verschlüsselt würden. Das würde das Ende der GEZ bedeuten.
> Da hätte wohl kaum einer Probleme mit.
Einer schon. Der Moloch GEZ.
> > Der Apparat GEZ hat sich aber mittlerweile verselbsständigt.
> > > Diese > Behörde wird mit Sicherheit nicht aufgelöst werden.
> > Sinn würde es daher machen, wenn die GEZ sich auf die
> > klassischen Empfangsgeräte konzentriert und sich aus Medien wie
> > dem Internet vollkommen heraushält.
Die einzige sinnvolle Lösung wäre eine Steuzerfinanzierung, insbesondere, weil zur Zeit praktisch sowieso JEDER von der GEZ-Abgabe betroffen ist. Eben das ist ja der Sinn von Steuern: Aufgaben für die Allgemeinheit zu finanzieren.
> > Insofern leben hier teilweise noch Strukturen des Dritten
> > Reiches weiter. Denn für die Manipulation benötige ich eben
> > abhängige Sender und die ÖR sind alle von Parteien abhängig.
> > Die Privaten sind das auch, machen aber keinen Hehl daraus um
> > was es sich dreht.
> Tja, nun könnte man sich streiten, welche der beiden
> Abhängigkeiten man eher erträgt. Mir gefallen beide nicht.
Richtig, aber leider wohl unvermeidbar :-(
> ... verhindert die Gebührenfinanzierung des
> ÖR jedoch nicht die Unabhängigkeit von der Politik. Das wäre
> eher der Fall, wenn der ÖR durch Zuteilung von Steuermitteln
> finanziert werden würde.
Das stimmt nur auf den ersten Blick (wird aber von der GEZ gerne zur Vernebelung in's Feld geführt). Die Gebühren werden ja auch jetzt schon durch die Länder (also die Politik) festgesetzt. Ob die so festgesetzten Gelder nun durch die GEZ oder den Staat aufgebracht werden ist dann schon zweitrangig.
> ...die die Regierung dann bei Unbotmäßigkeit kürzen oder anders
> verteilen könnte.
Könnten sie jetzt auch schon.
> > Man sollte hier vielleicht einmal in Betracht ziehen, den
> > ganzen Prozess der Gebührenfindung unter parlametarische
> > Kontrolle zu stellen, und diese Angelegenheit eben nicht nur 16
> > Ministerpräsidenten zu überlassen. Hier fehlt schlicht die
> > politische Legitimation.
> Dann ersetzen Sie 16 politisch interessierte Entscheider durch
> 600 politisch interessierte Entscheider. Das ändert doch nichts
> an der jeweiligen Mehrheit der parteipolitischen Interessen.
> Politiker müßten komplett raus aus den Entscheidungsgremien
> über die Gebührenpflicht.
Schwierig. Irgendwer MUSS das ja nun mal entscheiden, und da wir leider immer noch keinen weisen Diktator haben werden da immer auch Eigeninteressen in die Entscheidung mit einfließen.
Wenn der Bürger selbst entscheiden könnte, was er zahlt, wäre der ÖR nächstes Jahr Geschichte. Wenn die Sender selbst entscheiden, was sie brauchen würden die Gebühren explodieren (die Pharmakonzerne haben bei uns ja dieses Privileg)
So gesehen ist die Entscheidung durch die Politik das wohl pragmatischste Übel.
Ich bleibe deshalb bei meiner Forderung: Ersatzlose Abschaffung der GEZ und Finanzierung des ÖR durch die Öffentlichkeit, sprich Steuern.
