Diskussionsforum

Benutzer tector schrieb:

> Hallo,
>
> haben die vorher auch eine Volksbefragung gemacht? Da wäre
> sicher was anderes dabei herausgekommen.
>
> Wie sieht es in unserem Lande/Republik für die sogen. Ausländer
> aus?
>
> Ich fühle mich mittlerweile ebenfalls als Ausländer im eigenen
> Land!
>
> Gruß
> tector

Lieber tector und alle, die es interessiert :-)

in der Schweiz MUSS GRUNDSÄTZLICH nur über Verfassungsänderungen abgestimmt werden. Und dann muss nicht nur die Mehrheit des Volkes insgesamt sondern auch in mindestens 14 einzelnen Kantonen JA gesagt haben. 'Volksmehr' und 'Ständemehr' nennt man das dann. Das kann dazu führen, dass eine Änderung von den kleinen Kantonen zu Fall gebacht werden kann.

Wird ein neues Gesetz erlassen, muss erstmal gar nicht abgestimmt werden.
Das ist erst dann der Fall, wenn jemand das Referendum dagegen ergreift und innerhalb von 100 Tagen nach der Gesetzesveröffentlichung 50'000 Unterschriften dafür von Schweizerbürgern sammeln kann.
Das war bei diesem Gesetz nicht der Fall, also trat es in Kraft. Und es hat bisher auch keine Volksinitiative gegen dieses Gesetz gegeben, die dieses Gesetz im Nachhinein hätte zu Fall bringen können.

Und was die Ausländer in der Schweiz angeht, haben die JEDERZEIT die Möglichkeit, sich eine Guthabenkarte zu kaufen. Sie müssen eben nur beim Kauf ihre Personalien angeben. Und fertig.
Und da spielt es keine Rolle, ob man Ausländer als Besucher, Ausländer mit Grenzgängerbewilligung (Typ G), befristieter Aufenthaltsbewilligung (Typ B) oder Niederlassungsbewilligung (Typ C) ist.
Es ist eben nur so, dass eine Registrierung der Karten nur in der Schweiz möglich ist.

Wie das nun in Deutschland läuft, weiß ich nicht. Aber als Deutscher mit Wohnsitz in der Schweiz war es für mich vor einem Jahr kein Problem, eine Guthabenkarte eines deutschen Mobilfunkers zu erwerben.

Schönen Abend noch

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