Diskussionsforum

Wer glaubt, hier ginge es vor allem um Verbrechensbekämpfung, ist auf dem Holzweg.
Vater Staat hat bisher noch jedes Überwachungsmonopol vor allem missbraucht. Man nenne mir den Politiker, dem man vertrauen kann!

-> BND-Affäre. Hat hier je jemand Verantwortung übernommen? Konsequenzen?
-> Bankengeheimnis: Kontrollmitteilungen nach Belieben. Generalverdacht der Steuerhinterziehung und Geldwäsche für alle Bürger.
-> Verkehrsüberwachung: in der Mehrheit der Fälle geht es um Bußgeldeintreibung, nicht um Verkehrssicherheit
-> Toll Collect: Schon jetzt werden die Daten für ganz andere Zwecke als Maut angezapft
-> Flugdatenerfassung: Unkontrollierte Weitergabe sensibler Daten an zweifelhafte Empfänger ohne jeden Datenschutz

Wenn jetzt dieses Element dazukommt, ist es nur eine Frage der Zeit, bis ein halbwüchsiger Schüler ins Spionagenetz geht, weil er das von einem lobbygesteuerten Schäuble-Nachfolger bald als "schweres Verbrechen" definierte Vergehen des Kopierens eines Musikstückes begeht.
Naja, dafür werden wir dann auch sowas wie boot-camps haben.

Wäre Verbrechensbekämpfung das Ziel, gäbe es schlicht mehr und besser ausgebildete Polizisten. Und die haben genügend Mittel, die "schweren Jungs" auch ohne unkontrollierte Rechnerspionage dingfest zu machen. Letztere, die jeden Tag die Rübe hinhalten müssen, können ein Lied davon singen. Aber das Gegenteil ist das, was z.B. ein Herr Schäuble betreibt.
Wir hatten diese Salamitaktik schon mal in unserer Geschichte. Aber diese Vergleiche sind ja tabu - so "böse" kann ja kein Deutscher mehr werden, nicht wahr?

Es gibt sie leider wieder zuhauf, diese D****schwätzer, die "ja nichts zu verbergen" und damit "nichts zu befürchten" haben wollen und somit dem Rechteverlust unter dem Deckmantel der vermeintlichen Rechtschaffenheit Vorschub leisten.

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