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Dieser Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar und ist nur eine Darstellung in allgemeiner Form, ohne Bezug auf einen Einzelfall zu nehmen. Wer Antwort auf einen Einzelfall haben möchte muß sich an einen Angehörigen eines rechtsberatenden Berufes wenden.

Soweit mir bekannt ist könnte man nach den alten Geschäftsbedingungen das Eigentum an der Fritzbox nach einem Jahr erworben haben.

Nach den neuen Geschäftsbedingungen, so hat man mir gesagt, müßte man die Fritzbox zurückgeben. Man könnte also kein Eigentum daran erwerben.

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch könnte man das Eigentum an einer beweglichen Sache durch Einigung und Übergabe erwerben.

Die Fritzbox könnte eine bewegliche Sache sein. Die Einigung, daß das Eigentum nach einem Jahr auf den Internetnutzer (Vertragspartner) übergehen könnte, könnte durch den Internetvertrag vereinbart worden sein. Die Übergabe an den Internetnutzer könnte durch die Übersendung der Fritzbox erfolgt sein. Hätte der Internetnutzer die Fritzbox innerhalb des Vertrages nach den alten Geschäftsbedingungen länger als ein Jahr könnte das Eigentum durch den Internetnutzer erworben worden sein.

Wird jetzt nach den neuen Bedingungen die Fritzbox zurückgefordert, so könnte dies ins Leere gehen, weil Freenet nicht über anderer Leute Eigentum einseitig verfügen könnte. Die Androhung einer Rechnungsbelastung von ungefähr 60 EUR könnte daher unwirksam sein und würde einen reinen Bluff darstellen.

In einem solchen Fall sollte man der Bundesnetzagentur Bericht erstatten. Anschrift ist über Google zu erfahren. Man kann sich aber auch unmittelbar an Freenet wenden. Hier die Telefonnummern:

Freenet AG
Hollertstr. 126
24782 Büdelsdorf

Tel.: 04331/69100-0
Fax: 040/51306-970

Die Telefonnummer könnte die Telefonzentrale sein und dort könnte man Dich eventuell abweisen. Dann wende folgenden Trick an: Normalerweise kann man Nebenstellen unmittelbar anwählen. Versuch einmal eine solche Nebenstelle auf gut Glück anzuwählen,z. B. Zweier-, Dreier- oder Vierernebenstellen im einer oder zweier Bereich, z. B. 15, 254, 1783.

Weitere Telefonnummern:

Mobilcom Communikationstechnik GmbH
Tiergartenweg 1
24837 Schleswig

Tel.: 04621/971-180
Fax: 04621/971-181

Freenet Cityline GmbH
Hamburger Chaussee 2-4
24114 Kiel

Tel.: 0431/9020-500
Fax: 0431/9020-515

http://www.freenet.de
E-Mail: service@freenet.de

Für den Fall, daß Du die Fritzbox noch nicht ein Jahr besitzt und vor Besitz eines Jahres die neuen Geschäftsbedingungen gelten könnten oder Du die Fritzbox nach Geltung der neuen Geschäftsbedingungen erworben haben könntest, dann könnte es sein, daß Du die Fritzbox zurückgeben müßtest. Dann wäre auch eine Rechnung über ungefähr 60 EUR gerechtfertigt.

Auch hier empfehle ich Euch, wendet Euch an Freenet.

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