Zu viel Kritik: Kein Einsatz der Spionage-Software bei Facebook

Die Staatskanzlei hat nach Kritik ihre Pläne verworfen, eine spezielle Software zur Beobachtung sozialer Netze einzusetzen. "Nach genauer Betrachtung der bereits vorhandenen Möglichkeiten und der Kosten (...) habe ich entschieden, dass das Projekt nicht weiter verfolgt wird", sagte Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) gestern laut Mitteilung seines Hauses. "Wir verlassen uns da in Zukunft weiter auf repräsentative und wissenschaftlich fundierte Bevölkerungsumfragen, die für unsere Arbeit sehr hilfreich sind."

Kein Einsatz der Spionage-Software
bei Facebook Die Pläne, Konten von Facebook-Nutzern auszuspähen, um Meinungen der Bürger zu Wahlkampfzwecken zu sammeln, waren in den vergangenen Tagen immer wieder diskutiert worden. "Ich halte das für eine Schnapsidee, die von wenig Fingerspitzengefühl zeugt", sagte SPD-Generalsekretär Dirk Panter der Nachrichtenagentur dpa. Eine solche Software habe einen "Touch von staatlicher Überwachung". "Das löst Unbehagen aus. Es gibt so viele Meinungsforschungsinstitute, die auch Web-Monitoring anbieten." Das mache eine Software im eigenen Haus überflüssig. "Mir ist unklar, wie das datenschutzrechtlich funktionieren soll."

Heftige Kritik nach Bekanntwerden der Pläne

Grünen-Politiker Johannes Lichdi hatte das Begehren der Staatskanzlei unlängst mit einer Anfrage im Parlament öffentlich gemacht. "Meinungsforschung gehört nicht zu den Kernaufgaben des Staates", erklärte der Landtagsabgeordnete. "Ich finde es mehr als bedenklich, wenn die Staatsregierung die Kommunikation unter Zuhilfenahme IT-gestützter Verfahren überwacht, wie auch immer auswertet und qualitative Schlüsse für ihre Politik zieht", sagte er und warf der Regierung ein "anmaßendes Staatsverständnis" vor.

Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatte Lichdi im Auftrag der Staatskanzlei geantwortet. Für deren Aufgaben sei es wichtig, "ein Bild von der Diskussion bestimmter gesellschaftspolitischer Themen zu erhalten". Zur Aufgabenerfüllung der Regierung gehöre heute "zwingend auch die Beobachtung der öffentlichen Debatte im Internet, um auf Krisen und auf Besorgnisse der Bürger schnell und sachgerecht reagieren zu können". Es gehe darum, "ohne einen Personenbezug herzustellen, abstrakte Meinungsbilder zu erfassen, um - soweit erforderlich - die Politik daran orientieren zu können".

Der Staatskanzleichef erklärte: "Die Ausschreibung einer Social Monitoring Software war öffentlich und für jeden einsehbar. (...) Die Verwaltung hatte das vorbereitet, ich habe mich heute erstmalig mit den Ausschreibungsunterlagen und den Ergebnissen befasst." Allerdings sehe er es kritisch, Steuergelder für eine zusätzliche Software auszugeben, wenn man die frei im Internet verfügbaren Daten über Suchprogramme ohnehin nach Stichworten durchforsten könne.

Heftige Kritik nach Bekanntwerden der Pläne

Wie bereits bei einer Vielzahl von Ideen zur Datenbeschaffung, mussten die Beteiligten auch in diesem Fall aufgrund heftiger Kritik von ihrem Vorhaben absehen. Ähnlich ist es auch der Schufa ergangen, die zur Prüfung der Kreditwürdigkeit die Facebook-Konten der Bürger nutzen wollte. Folglich scheint es wenig verwunderlich, dass sich eine Großzahl der Social-Media-Nutzer in den Netzwerken um die Sicherheit ihrer privaten Daten fürchten.