Polizei soll Verbrecher über Facebook und Twitter suchen (Update)

Polizei soll Verbrecher über Facebook und Twitter suchen Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) sieht eine Fahndung nach Straftätern via Facebook positiv. "Die Leute lesen weniger Zeitung und mehr Facebook. Das heißt, wir erreichen die Menschen besser über solch ein Instrument als über klassische Medien", sagte Heilmann gestern dem Sender Radio Energy.

Die Justizminister der Länder wollen sich heute bei ihrer Tagung in Berlin auch mit der Nutzung sozialer Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. für die Aufklärung von Straftaten beschäftigen. Experten hoffen, damit vor allem Jugendliche und junge Erwachsene besser zu erreichen.

Berlin nutze dieses Instrument aber noch nicht, "weil es noch datenschutzrechtliche Probleme gibt", schränkte der Justizsenator ein. Dazu gehöre, dass User bei Facebook etwas Verletzendes dazu schreiben könnten. Grundsätzlich dürfe der Staat Menschen zur Fahndung ausschreiben. "Facebook wird durch eine Fahndungsausschreibung nicht zu einer Art digitalem Pranger. Es kann eine Prangerwirkung geben durch die User selber - mit einer Fahndungsausschreibung hat das nichts zu tun."

Fahndung über private Firmen wie Facebook bisher nicht erlaubt

Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Hessens Ressortchef Jörg-Uwe Hahn (FDP), hat vor dem Treffen mit seinen Länderkollegen auf eine Freigabe der Facebook-Fahndung gedrängt. Ziel sei es, das Internetportal zu nutzen, um entsprechende Informationen der Polizei und Staatsanwaltschaft an die Öffentlichkeit zu geben, sagte der FDP-Politiker heute im ZDF-Morgenmagazin. "Das Internet ist der größte Tatort der Welt, aber dort sind auch die größten Informationen zu holen."

"Wir möchten aber nicht, dass da gepostet werden kann, dass da irgendwelche Reaktionen von den Menschen in Facebook hereingemacht werden können", schränkte er ein. Bislang dürften Fahndungen nur in öffentlichen Einrichtungen veröffentlicht werden, sagte Hahn. Facebook ist ein privates Unternehmen. "Darüber müssen wir heute reden, ob wir das aus dieser Anweisung für die Richter und die Staatsanwälte herausnehmen."

Ein Pilotprojekt zur Facebook-Fahndung in Niedersachsen hatte heftige Kritik von Datenschützern ausgelöst. Unter anderem stören sich die Datenschutzbeauftragten daran, das auf Facebook hochgeladene Bilder selbst dann auf den Servern des US-Unternehmens verbleiben, wenn ein Konto-Inhaber sie gelöscht hat. Aber auch Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) betrachtet das Vorhaben kritisch.

Update 17:15 Uhr: Strafrechtsausschuss soll Umsetzung prüfen

Die Justizminister der Bundesländer waren im Rahmen der heutigen Sitzung bei der Frage der Verbrecherjagd über soziale Netzwerke uneins - und wollen zunächst die Möglichkeiten ausloten. Eine Arbeitsgruppe soll in den kommenden Monaten untersuchen, welche Möglichkeiten es für eine solche Fahndung im Internet gibt. Das beschlossen die Ressortchefs einstimmig.

Der Strafrechtsausschuss der Ministerrunde soll prüfen, wie eine Umsetzung möglich wäre - technisch und unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorgaben und rechtsstaatlicher Grundsätze. Die Experten sollen einen Bericht vorlegen, und bei dem nächsten Treffen der Ressortchefs kommt das Thema erneut auf den Tisch.

Hahn äußerte sich zuversichtlich, dass es in den nächsten Monaten eine Einigung gibt. Schließlich hätten auch Polizei und Staatsanwaltschaften den Wunsch nach neuen Fahndungsmöglichkeiten geäußert.

"Wir wollen Täter fassen", betonte er. Dazu seien auch neue Instrumente nötig. Hahn räumte aber ein, die Fahndung über Facebook sei kein Allheilmittel. "Das ist nicht das Nonplusultra", sagte er. "Das ist ein Mittel von vielen." Ende des Updates.