Verabschiedet: Neuer Rechtsrahmen für TK-Branche kommt 2011

Internet- und Handy-Nutzer in Europa können sich auf eine Stärkung ihrer Rechte freuen. In Zukunft wird man den Festnetz- oder Mobilfunk-Anbieter innerhalb eines Werktages wechseln und dabei die bisherige Rufnummer mitnehmen können. Bisher kann der Transfer bis zu acht Tage dauern. Der neue Rechtsrahmen für die europäische Telekommunikationsbranche, den das EU-Parlament heute in Straßburg mit überwältigender Mehrheit verabschiedet hat, gibt Internet-Nutzern weitgehende Rechtsgarantien. Der neue Rechtsrahmen tritt ab Mitte 2011 in Kraft.

Bei Rechtsverstößen wie bei Raubkopien darf der Zugang zum Internet nur mit einem "fairen und unabhängigen" Rechtsverfahren gesperrt werden. "Jede Einschränkung des Internet-Zugangs muss auch auf dem Rechtsweg überprüft werden können", sagte die CSU- Europaabgeordnete Angelika Niebler. Ausnahmen gelten allerdings bei Verdacht auf Terror oder Kinderpornographie. "In derartigen Fällen müssen Ermittler unverzüglich handeln können", sagte Niebler.

Notrufnummer 112 bald in jedem EU-Land

"Verbraucher können sich nun auf massive Verbesserungen freuen", sagte der SPD-Abgeordnete Matthias Groote. Dazu gehört auch ein flächendeckender Zugang zur Notrufnummer 112 sowie eine Hotline für vermisste Kinder. Auch die lästige Suche nach Vorwahlnummern soll einfacher werden: Die Entwicklung der einheitlichen Vorwahl für alle EU-Länder - 3883 - soll vorangetrieben werden. Eine einheitliche Nummer soll es auch für Diebstahl-Meldungen von Mobiltelefonen geben, wo diese sofort gesperrt werden können.

Internet-Anbieter müssen bessere Vorkehrungen gegen Viren oder unerwünschte Werbe-Emails (Spam-Mails) treffen. Verträge sollen höchstens für 24 Monate abgeschlossen werden dürfen, allerdings sollen Verbraucher auch die Möglichkeit bekommen, Ein-Jahres-Verträge abschließen zu können. Außerdem sollen die Verträge mehr Informationen enthalten, etwa über Minimum-Standards oder die Eintragung in Telefonbücher.

Europäische Telekom-Aufsicht kommt

Der Rechtsrahmen stärkt nicht nur Verbraucherrechte und Datenschutz, sondern schafft auch einen neuen Zusammenschluss der nationalen Regulierer (BEREC / Body of European Regulators for Electronic Communications). Nationale Regulierer erhalten mehr Rechte. So dürfen die Aufsichtsbehörden - in Deutschland die Bundesnetzagentur - künftig in Ausnahmefällen Telekom-Firmen in Netz-und Inhalteanbieter aufspalten können.

Zum umstrittenen Thema "Netz-Neutralität" wurde entschieden, dass Netzbetreiber zwar künftig verschiedenen Anbietern unterschiedliche Bandbreiten zur Verfügung stellen können. Damit Wettbewerber der großen Telekom-Riesen - wie etwa der Internettelefoniedienst Skype - nicht durch zu wenig Bandbreite diskriminiert werden, soll es aber Minimalstandards geben.

Der Branchen-Verband BITKOM begrüßte den Rechtsrahmen. Das Telekom-Paket schaffe Rechts- und Planungssicherheit für die nächsten zehn Jahre, sagte BITKOM-Präsident August-Wilhelm Scheer.

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