Die EU-Länder müssen ihre Telekommunikationsbranche stärker regulieren. Heute tritt
ein entsprechendes europäisches Telekom-Recht in Kraft,
das Verbraucherrechte und Datenschutz stärkt. Demnach müssen beispielsweise Anbieter
von Internetzugängen bessere Vorkehrungen gegen Viren oder unerwünschte Werbe-E-Mails
(Spam-Mails) treffen. Verträge müssen
zudem mehr Informationen bereithalten, beispielsweise über die Eintragung in
Telefonbücher. Die Mitgliedsländer sollen diese Vorschriften bis Juni 2011 in
nationales Recht umsetzen.
Im Januar 2010 wird eine europäische Telekom-Behörde (GEREK) die Arbeit
aufnehmen. Sie wird die einheitliche Regulierung in ganz Europa überwachen. Die
Leiter der nationalen Regulierungsämter - in Deutschland die
Bundesnetzagentur - werden in der neuen europäischen
Behörde zusammenkommen.
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