EU-Roaming: EU-Politiker schießen sich auf Niedrigpreise ein

EU-Abgeordnete fordern immer neue Niedrigpreise für die Handynutzung in der EU. Beim Thema Mobilfunk-Roaming übertreffen sich die Angeordneten des Europäischen Parlaments derzeit mit immer neuen Preissenkungs-Forderungen. Kurz vor Weihnachten tat sich die für die Roaming-Verordnung zuständige Bericht-Erstatterin im EU-Parlament, Angelika Niebler (CSU) mit einer Forderung für noch deutlich niedrige Roaming-Preise hervor, als EU-Kommissarin Neelie Kroes vorgeschlagen hatte. Dabei hatte Kroes schon mehrfach gefordert, dass die Abzocke mit den Roaming-Tarifen ein Ende haben müsse.

Nun hat auch der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments die Vorschläge von Neelie Kroes unterboten. Wie die Financial Times Deutschland (FTD) heute schreibt, erklärte die SPD-Europa-Abgeordnete Evelyne Gebhardt, dass der Ausschuss vorschlagen werde, den Preis für abgehende Anrufe aus dem EU-Ausland bis 2014 auf 11 Cent pro Minute zu reduzieren. Damit scheinen sich die Abgeordneten auf die Zahlen eingeschossen zu haben, die Niebler vorgelegt hatte.

Dem FTD-Bericht zufolge soll ein Megabyte im Daten-Roaming ab 2014 nur noch 20 Cent netto kosten dürfen. In der ab 1. Juli 2014 geplanten "Endstufe" des bisherigen Euro-Tarifs sollten die Mobilfunk-Anbieter mobiles Surfen im EU-Ausland dagegen noch mit maximal knapp 60 Cent pro Megabyte berechnen dürfen. Abgehende Telefonate sollten maximal gut 28,5 Cent und ankommenden Anrufe knapp 12 Cent pro Minute kosten dürfen.

Die neuen Vorschläge liegen deutlich darunter. Für SMS wollen die Abgeordneten jetzt nur noch 5 Cent bezahlen - hier sah der Niebler-Vorschlag noch 7 bzw. gut 8 Cent pro Nachricht vor.

Niedrigpreise um jeden Preis?

Neuer Vorschlag
ab 01.07.2014

Abgehende
Gespräche 11,90
(netto: 10)

Ankommende
Gespräche 5,95
(netto: 5)

SMS 5,95
(netto: 5)

Mobile Daten 23,80
(netto: 20)

Preise in Cent pro Minute
bzw. pro SMS oder MB.

Den Mobilfunk-Anbietern werden die neuen Preisvorschläge nicht gefallen, schließlich verdienen sie gut an den Roaming-Tarifen, die sie sich für die Benutztung ihrer Netze durch ausländische Anbieter gegenseitig berechnen. Tatsächlich sind die Preise für die Mobilfunk-Nutzung durch die Roaming-Verordnung stark gefallen - allerdings nur im EU-Raum. Für die Handy-Nutzung in anderen Ländern sind die Preise eher gestiegen, schließlich wollen die Netzbetreiber die Preiskappung durch die Regulierung an anderer Stelle wieder ausgleichen.

Ob eine neue EU-Roaming-Verordnung mit noch niedrigeren Preisvorgaben tatsächlich pünktlich kommt, ist allerdings nicht sicher: Der Zeitrahmen für die Verabschiedung der neuen EU-Roaming-Verordnung ist sehr knapp bemessen. Ende November warnte EU-Kommissarin Neelie Kroes bereits vor Verzögerungen im Gesetzgebungsprozess. Sollte sich die neue Roaming-Regulierung verspäten, werde es eine Regulierungslücke geben und sich das "Sicherheitsnetz für den Verbraucher" auflösen.

Vor zu tiefen Preisgrenzen warnte Kroes inzwischen selbst schon: Sie seien nicht effektiv, denn Preisregulierung dürfe effektiven Wettbewerb nicht verhindern. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Entgeltgrenzen allein keine vollständige Lösung darstellten, so Kroes. Überhaupt drängt sich inzwischen der Eindruck auf, dass die EU-Parlamentarier inzwischen eine Art "Anti-Lobby-Politik" in eigener Sache betreiben: Als eifrige Handy-Nutzer, die ihren Arbeitsort innerhalb der EU, aber außerhalb ihres Heimatlandes haben, haben sie natürlich ein besonderes Interesse an günstigen EU-Tarifen. Ob sie damit allerdings im Interesse aller Handy-Kunden handeln, sei einmal dahin gestellt. Schon jetzt gibt es die absurde Situation, dass beispielsweise der SMS-Versand in Deutschland in vielen Standard-Tarifen teurer ist als der Versand einer SMS von einem deutschen Handy im EU-Ausland. Auch gibt es viele Handy-Nutzer, die an günstigen Roaming-Tarifen auch außerhalb der EU interessiert sind.

Natürlich wäre es nett, wenn das Fernziel der Politiker, nämlich dass innerhalb der EU gar nicht mehr zwischen nationalen und europäischen Preisen beim Telefonieren unterschieden wird, irgendwann erreicht würde. Die Frage bleibt dann allerdings, auf welchem Niveau sich dieser Einheitspreis einpendelt und wie sich dieser auf die Preise auswirkt, die die Mobilfunker dann außerhalb der EU berechnen.

EU-Roaming: EU-Politiker schießen sich auf Niedrigpreise ein

Gespräche für 11 Cent pro Minute, nur noch 5 Cent pro SMS

Niedrigpreise um jeden Preis?

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