EU: Keine Regulierungsferien für die Deutsche Telekom

Die Deutsche Telekom bekommt keine Regulierungspause ("Regulierungsferien") für den Ausbau ihres Glasfasernetzes. Darauf hat sich die EU gestern Abend bei den abschließenden Verhandlungen zum neuen Rechtsrahmen für die europäischen Telekommunikationsmärkte geeinigt, wie die Financial Times Deutschland (FTD) berichtet.

Demnach dürfen Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung keine Regulierungsfreiheit beim Ausbau ihrer Breitbandnetze (und damit auch Glasfasernetze) erhalten. Somit darf die Deutsche Telekom die Leitungsmiete für ihr Glasfasernetz nicht direkt mit den Wettbewerbern verhandeln, sondern der Preis wird von der Bundesnetzagentur (BNetzA) als nationalem Regulierer festgelegt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich im Vorfeld noch für eine Lockerung der Regulierung ausgesprochen, um die Telekom und Mitbewerber wie Vodafone zum Ausbau zu motivieren. Davon übrig blieb nun nur noch die Möglichkeit, dass sich mehrere Anbieter die Investitionskosten für den Aufbau neuer Breitbandnetze zu teilen.

Europäische Telekom-Aufsicht kommt mit "Berec"

Daneben hat die EU endgültig beschlossen, eine europäische Telekom-Aufsicht zu installieren, wie FTD und auch das Handelsblatt berichten. Die neue Behörde "Berec" (Body of European Regulators for Electronic Communications) soll aber nicht so groß und mächtig werden, wie von EU-Kommissarin Viviane Reding gewünscht. Sie soll aus Mitgliedern der nationalen Regulierungsbehörden bestehen und zwischen 10 und 25 Mitarbeiter haben. Noch unklar ist der künftige Sitz der neuen Behörde, Tschechien hat bereits Interesse angemeldet.

Mit Berec könnte EU-Kommissarin Reding nationale Regulierer wie die Bundesnetzagentur künftig dazu zwingen, bestimmte Entscheidungen zurückzunehmen oder zu ändern. Zwar hat Berec keine direkte Veto-Möglichkeit, kann Regulierungsbehörden aber per Mahnung oder notfalls per Missbrauchsverfahren zum Handeln verpflichten.

Die endgültige Verabschiedung der neuen EU-Regeln für den Telekommunikationsmarkt steht noch aus, nach dpa-Informationen könnte die Abstimmung am 21. April stattfinden - dem letzten noch möglichen Termin in der aktuellen Legislaturperiode vor der EU-Wahl.

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