Lobby

Wettbewerber-Aufschrei: Bundes­re­gierung will laschere Telekom-Regulierung

Die EU-Kommission will eine neue Tele­kommunikations-Gesetz­gebung gestalten und die Lobby-Arbeit läuft auf Hochtouren. Jetzt mischt offenbar auch die Bundes­regierung mit - mit Telekom-freundlichen Tönen.
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Neue Regelung auf EU-Ebene geplantNeue Regelung auf EU-Ebene geplant Die deutsche Bundesregierung fordert offenbar von der EU-Kommission deutlich weniger Regulierung im Telekom­munikationssektor. Nach einem Bericht von EurActiv hat die deutsche Regierung ein 18-seitiges Dokument aufgesetzt, das beschreibt, was sie von einem EU-weiteren Telekomgesetz erwartet. Sie schlägt sich dabei offenbar inhaltlich auf die Seite der Deutschen Telekom. Die Wettbewerber sind davon naturgemäß wenig begeistert.

Bei dem Papier handelt es sich dem Bericht zufolge um eine zwischen Bundeswirtschafts- und Bundes­verkehrs­ministerium abgestimmte Stellungnahme zur Überarbeitung des europäischen Telekommunikations-Regulierungs­rahmens ("TK-Review"). Die Regulierung soll demnach auf ein erforderliches Maß begrenzt werden. Auch den OTT-Anbietern wie Skype sollen neue Regeln diktiert werden, über die schon seit längerem diskutiert wird. Und: Nicht mehr jede einzelne Maßnahme der 28 nationalen Regulierungsbehörden soll nach Vorstellung der Bundesregierung von der EU-Kommission abgenickt werden. Derzeit muss die Bonner Bundes­netzagentur alle Entscheidungen nach Brüssel schicken und sich von dort genehmigen lassen.

Hintergrund der kompletten Debatte ist ein geplanter, neuer Gesetzentwurf des europäischen Telekommunikations-Regulierungsrahmens der EU-Kommission, der dieses Jahr kommen soll. In ihm sollen Netzinvestitionen aber auch die Auflagen von OTT-Anbietern geregelt werden.

Wettbewerber sehen sich bedroht

Die Wettbewerber, insbesondere die kleineren Anbieter, sind auf Regulierung angewiesen, damit die Telekom ihnen Vorleistungen anbietet und sie gegenüber dem Platzhirsch eine Chance haben, eigene Produkte und Anschlüsse anzubieten. Hohe Wellen hat hier im vergangenen Jahr der Antrag der Telekom zum Einsatz von Vectoring im Nahbereich gesorgt. Im November hatte die zuständige Bundesnetzagentur in einem ersten Entwurf ihre vorläufige Entscheidung bekanntgegeben, die dem Antrag der Telekom in weiteren Teilen folgt. Auch die Regierung hatte den Schritt der Telekom begrüßt. Sie hofft darauf, dass der Anbieter ihr hilft, das Breitbandziel 50 MBit/s für alle bis 2018 zu erzielen.

VATM-Chef Jürgen Grützner, dessen Verband einen Teil der Wettbewerber vertritt, reagierte heute in einer Pressemitteilung zu dem Bericht von EurActiv und dem zitierten Papier der Bundesregierung. "Wir sind sehr unglücklich über dieses Papier und gehen fest davon aus, dass es keinesfalls bereits die endgültige offizielle Position der Bundesregierung widerspiegelt. Nach unserem Kenntnisstand befindet sich die Stellungnahme noch in der internen Abstimmung." Eine so weitreichende Positionierung, die ganz wesentlich den Standpunkt des marktbeherrschenden Unternehmens in Deutschland widerspiegele und nicht die der Wettbewerber, könne aus Sicht des VATM nicht so gegenüber Brüssel bestehen bleiben.

"Regulierungsferien stehen nicht zur Debatte"

Der Breko äußerte sich dahingehend, dass die Stellungnahme der Bundesregierung sich nach Ansicht des Verbandes so lese, als handele es sich um ein Lobby-Papier der Deutschen Telekom, da sich viele wesentliche Forderungen des Bonner Ex-Monopolisten eins zu eins wiederfinden. "Regulierungsferien für die Telekom stehen angesichts der aktuellen Re-Monopolisierungs-Strategie des Magenta-Konzerns absolut nicht zur Debatte", betont Breko-Chef Dr. Stephan Albers und spielt damit auf die angesprochene VDSL-Debatte an.

Vom VATM heißt es weiter, dass sich mit den bei der EU geforderten Regelungen der Bundesregierung die Rahmenbedingungen für die Wettbewerber massiv verschlechtern würden. Dabei seien es die Wettbewerber, die zu 80 Prozent den FTTB/H-Ausbau stemmen und deutlich schneller als die Telekom zu FTTB/H migrieren wollen. "Die Investoren in den deutschen Markt würden abgeschreckt", warnte Grützner.

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