EU-Vize Kroes: Mehr Breitbandausbau durch neue Regulierung

Von Marc Kessler

EU-Kommissarin Neelie Kroes will den marktberrschenden Unternehmen Vorteile einräumen, damit diese in High-Speed-Netze investieren EU-Vizepräsidentin Neelie Kroes will die Entgelte für die Teilnehmer­anschluss­leitung (TAL) - auch "letzte Meile" genannt - EU-weit nicht weiter absenken. Derzeit liegt das von den Wettbewerbern der markt­beherrschenden Unternehmen ("Incumbents") gezahlte Entgelt für den Zugang zur direkten Leitung zum Endkunden EU-weit bei etwa 9 Euro netto pro Monat. In Deutschland hatte die Bundes­netzagentur das TAL-Entgelt zuletzt im Jahr 2011 auf 10,08 Euro festgesetzt; diese Entgelthöhe gilt noch bis 30. Juni 2013.

Kroes: Sinkende TAL-Entgelte blockieren Glasfaser-Investitionen der Incumbents

Kroes will den Preis von rund 9 Euro EU-weit harmonisieren - und das TAL-Entgelt damit nicht weiter absenken. Der Grund dafür: Würden die Entgelte weiter abgesenkt, fehlten den großen Playern auf dem europäischen TK-Markt - in Deutschland der Deutschen Telekom - die Mittel, um größere Investitionen in den Breitband-Ausbau per Glasfaser zu stecken. Und das gefährde die Ausbauziele der Digitalen Agenda, nach der die Hälfte aller EU-Haushalte im Jahr 2020 mit mehr als 100 MBit/s surfen können soll.

Generell fordert Kroes einen diskriminierungsfreien Zugang zu allen Netzen, so dass die marktbeherrschenden nationalen Schwergewichte keinen "unfairen Vorteil" erlangten. Alternative Anbieter müssten in punkto Preis und Qualität konkurrieren können, sagte Kroes.

Regulierung für neue High-Speed-Netze nur bei Bedarf?

Allerdings: Bei den neuen Hoch­geschwindigkeits­netzen (next generation networks) soll es nur dann Regulierung geben, wenn nach Ansicht der nationalen Regulierer kein ausreichender Wettbewerb gegeben sei und es keinen diskriminierungsfreien Zugang zu diesen (Glasfaser-) Netzen gebe. Damit könnten Schwergewichte wie Deutsche Telekom, France Telecom oder Telecom Italia relativ frei ihre Entgelte festlegen - unter der Prämisse, dass die Zugangskonditionen vom jeweiligen Regulierer trotz allem noch als "diskriminierungsfrei" und angemassen betrachtet werden.

Der Verband der europäischen Telekommunikations-Wettbewerber, ECTA (European Competitive Telecommunications Association), hat diese Pläne Kroes' unterdessen als "Regulierungsferien" für die neuen Highspeed-Netze bezeichnet. Dies werde zu Monopolen bei den neuen Netzen führen, befürchtet der Verband.

Stabile TAL-Entgelte: VATM greift Kroes scharf an

Jürgen Grützner, Geschäftsführer des deutschen Branchenverbands VATM, in dem sich zahlreiche Wettbewerber der Telekom zusammengeschlossen haben, wettert indes gegen die Pläne von Neelies Kroes, die TAL-Entgelte nicht weiter absenken zu wollen: "Auf diesen [TAL-] Zugang sind rund 80 Prozent des Wettbewerbs angewiesen, um den Bürgern wettbewerbsfördernde Breitbandprodukte anzubieten. Das Entgegenkommen von Kommissarin Kroes, überhöhte TAL-Preise zu akzeptieren, bedeutet, dass es die europäischen Incumbents geschafft haben, eine Preispolitik durchzusetzen, die hohe Einnahmen für die alten Netze sichert, den Wettbewerbern den Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandnetze unmöglich macht und den Incumbents den Druck nimmt, selbst investieren zu müssen."

Grützner: Allein die Ankündigung verhindert Breitband-Investionen

Der VATM fordert naturgemäß eine Senkung der TAL-Preise. Eine Absenkung sei "die wichtigste Möglichkeit und der stärkste Hebel, Breitband auf das Land zu bringen." Grützern warnt zudem davor, dass die Pläne Kroes' Investionen verhinderten: "Allein die Ankündigung auf sinkende marktkonforme Preise verzichten zu wollen, wird nicht nur Milliarden­investitionen in neue Netze verhindern, sondern auch die Erreichung der Breitbandziele der Bundes­regierung stark gefährden. Diese sind nämlich nur erreichbar, wenn die Kupfernetze aufgerüstet werden können."

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