EU will einheitliche Regulierung in allen Mitgliedsstaaten

Von Marc Kessler

Die EU-Kommission
will eine einheitliche Regulierungspraxis Die EU-Kommission hat eine Konsultation über den Zugang alternativer Anbieter zu den Fest- und Breitbandnetzen markbeherrschender Telekom­munikations­anbieter innerhalb der Europäischen Union gestartet. Ziel der EU ist dabei, künftig eine einheitliche Regulierung mit einheitlichen oder zumindest sehr ähnlichen Zugangskonditionen und -Standards in allen Mitgliedsstaaten der EU zu schaffen.

"Wir brauchen eine einheitliche Regulierung in allen Mitgliedstaaten, um im Interesse von Wettbewerb und Investitionen faire Wettbewerbsbedingungen für den Telekommunikationsbereich in der gesamten EU zu erreichen. So werden die Märkte davon überzeugt, dass Investitionen in Glasfasernetze sicher und rentabel sind", sagte die für die Digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin und Vizepräsidentin Neelie Kroes.

Zwei unterschiedliche Konsultationsverfahren laufen parallel

Das Konsultationsverfahren gliedert sich dabei in zwei unterschiedliche Varianten: Die erste Konsultation dreht sich um den "diskriminierungsfreien Zugang alternativer Betreiber zu Infrastruktur und Diensten marktbeherrschender Telekommunikationsbetreiber". Mit der zweiten, gleichzeitig stattfindenden Konsultation, wird die Methodik der nationalen Regulierungsbehörden untersucht, über die die Entgelte für Vorleistungsentgelte (zum Beispiel Zugang zur "letzten Meile") ermittelt werden.

Die EU verweist darauf, dass eine einheitliche Regulierung "entscheidend im Hinblick auf Vorhersehbarkeit und Klarheit der Vorschriften für die Telekom-Betreiber, insbesondere in Anbetracht der hohen Investitionen, die für die Einführung der ultraschnellen, auf Glasfasertechnologie beruhenden Netzen notwendig sind", sei. Im Falle einer einheitlichen Regulierung mit einheitlichen oder sehr ähnlichen Entgelten und Konditionen könnten Telekom-Betreiber dann auch leichter in diversen EU-Staaten tätig sein und Produkte anbieten.

Schnellerer Glasfaserausbau durch Jonglieren mit Zugangsentgelten?

Die EU-Kommission untersucht indes auch, ob und wie mit unterschiedlichen Zugangs-Entgelten für den Zugang zu "klassischen" Breitband-Kupfernetzen sowie Glasfasernetzen Anreize gesetzt werden können, damit die Anbieter verstärkt zu Investitionen in Glasfaser motiviert werden.

Die beiden Konsultationsverfahren laufen noch bis zum 28. November diesen Jahres. Äußern können sich die Telekom-Betreiber, Verbraucherorganisationen, die nationalen Regulierungsbehörden, die Mitgliedsstaaten, aber auch Interessierte aus der gesamten EU.

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