EU will Internet zum Vergessen zwingen

EU-Justizkommissarin Viviane Reding: Datenschutzrichtlinie nicht zeitgemäß Brüssel will die Unternehmen dazu verpflichten, persönliche Informationen wie Freundeslisten oder Fotos auf Wunsch der Bürger schnell und unkompliziert zu entfernen. Den Anbietern sollen dafür Fristen vorgeschrieben werden. Entsprechende Pläne stellte die EU-Kommission heute in Brüssel vor.

Computerexperten zweifeln allerdings daran, dass die EU diese Vorgaben durchsetzen kann, weil sie nur für europäische Anbieter gelten, nicht aber für US-Unternehmen. Sie fordern daher bilaterale Abkommen mit nicht-europäischen Staaten und schärfere Sanktionen.

Die EU-Kommission reagiert mit ihrem Vorstoß auf die Flut an Beschwerden von Verbrauchern und Datenschutzbeauftragten. Die zuständige EU-Justizkommissarin Viviane Reding hält die bestehende, 15 Jahre alte Datenschutzrichtlinie nicht mehr für zeitgemäß.

"Privatsphäre muss auch das Recht einschließen, wieder vergessen zu werden", sagte Reding in Brüssel. "Ich trete für das Recht jedes Einzelnen ein, jederzeit auf seine Daten zugzugreifen und sie auch löschen zu können." Verstößt ein Unternehmen gegen die Persönlichkeitsrechte von Bürgern, soll der Gang vor die Gerichte und ein Strafverfahren erleichtert werden.

Erste Gesetzesvorschläge im Frühjahr

Konkrete Gesetzesvorschläge will die EU im kommenden Frühjahr vorlegen. Diese bedürften der Zustimmung der Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments. In der nun laufenden Konsultationsphase haben die Unternehmen, aber auch Verbraucher, bis Mitte Januar Zeit, ihre Meinung bei der EU-Kommission kundzutun.

Computer-Experten haben Zweifel daran, dass die Kommission ihre Pläne in die Tat umsetzen kann. "In der Praxis wird es scheitern", sagte der Redakteur der Computerzeitschrift "c't", Holger Bleich, der Nachrichtenagentur dpa. Derzeit hielten sich nur deutsche soziale Netzwerke wie die VZ-Gruppe an Nutzer-Wünsche, ihre Accounts zu deaktivieren und damit Profile und Fotos zu löschen. Bei US-Anbietern wie Facebook gebe es hingegen zig Datenverstöße. "Dort verschwinden die Bilder zwar physisch, weil die Links fehlen, aber auf den Servern bleiben sie trotzdem", sagte Bleich.

Auch "Computerwoche"-Redakteur Thomas Cloer bezweifelte den Kooperationswillen der großen Anbieter, besonders in den USA. "Es bleibt die Frage, ob die sich wirklich darum scheren." Die Idee, die Daten mit einer Art Verfallsdatum zu versehen, hält Cloer für schwer umsetzbar. "Es ist technisch nur möglich, wenn alle Daten ein Verfallsdatum mit auf den Weg bekommen. Dazu fehlt es aber an jeglicher Standardisierung."

US-Firmen müssten einbezogen werden

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) fordert deshalb, auch US-Firmen einzubeziehen: "Wir brauchen daneben aber auch auf internationaler Ebene verlässliche Verpflichtungen, die nicht nur auf dem Papier stehen, sondern von Unternehmen wie Facebook und Google auch eingehalten werden." Die Ministerin rief die Verbraucher zur Vorsicht auf. Jeder Nutzer solle sparsam mit seinen persönlichen Daten im Netz umgehen.

Der Bundes-Datenschutzbeauftragte Peter Schaar begrüßte die EU-Initiative, forderte allerdings, auch das Grundrecht der Bürger im Datenschutz gegenüber staatlichen Behörden zu stärken. "Die Skepsis der Bürger gegenüber der Übermittlung etwa ihrer Flug- oder Kontodaten durch Sicherheitsbehörden anderer Staaten muss ernstgenommen werden", sagte Schaar.

Kommissarin Reding will sich dafür einsetzen, dass der Staat nur Daten abrufen darf, die unbedingt notwendig sind, etwa im Kampf gegen den Terrorismus oder die organisierte Kriminalität. Das Recht auf Datenschutz ist seit fast einem Jahr auch in der Grundrechte-Charta des Vertrags von Lissabon verankert.

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dpa / Kaj-Sören Mossdorf