IT-Branche hat keine Lust auf strenge EU-Datenschutzregeln

Von dpa / Alexander Kuch

Dieter Kempf, Viviane Reding und Jan Philipp Albrecht beim politischen Abend des BITKOM Die Computer- und Tele­kommuni­kations­branche plädiert für mehr Spiel­raum bei geplanten europa­weiten Datenschutzregeln. Eine kontrollierte Ver­wendung von Nutzer­daten müsse möglich bleiben, "um uns in Deutsch­land und Europa nicht ab­zu­hängen von modernen Ent­wicklungen in der Informations- und Kommuni­kations­technologie", sagte der Präsident des IT-Branchen­ver­bands BITKOM, Dieter Kempf, gestern in Berlin. Deutsche Unter­nehmen würden sonst inter­national abgehängt. Der Rechts­rahmen müsse etwas weiter gefasst werden als derzeit geplant, um An­passungen an techno­logische Ent­wicklungen zu erlauben.

Das deutsche Datenschutzrecht etwa habe es nicht geschafft, "die extrem dynamische Entwicklung der letzten 30 Jahre in irgendeiner Form nachzuvollziehen", kritisierte Kempf. "Natürlich mahnen wir Nachbesserungen an", sagte er zur geplanten Datenschutzverordnung. Der BITKOM hatte zuvor vorgeschlagen, beim Datenschutz stärker auf Selbstverpflichtungen der Industrie zu setzen. Nur so könnten Datenschutzregeln mit dem hohen Innovationstempo der Technologiewelt mithalten.

Viviane Reding: Datenschutz könnte Wettbewerbsvorteil werden

EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte der dpa, eine Selbstverpflichtung sei nur innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Rahmens möglich. "Aber Selbstverpflichtung heißt nicht, dass man die Gesetze nicht einhält. Man hält die Gesetze ein, aber sucht nach speziellen Geschäftsmodellen." Unternehmen könnten beispielsweise gemeinsame Vorgaben für eine Datenschutz-Zertifizierung erarbeiten. Sie erwarte, dass Datenschutz sich zum Wettbewerbsvorteil entwickeln werde.

Reding betonte, eine europaweit einheitliche Verordnung sorge für weniger Verwaltungsaufwand. "Ich glaube, der Vorschlag, den ich auf den Tisch gelegt habe, ist der größte Bürokratieabbau in den letzten Jahren", sagte Reding auf der BITKOM-Veranstaltung. Weil die EU-weite Regelung die Vorgaben der einzelnen Mitgliedsstaaten vereinheitliche, hätten Unternehmen es künftig einfacher und sparten Kosten. Außerdem sollten einige Vorgaben für kleine und mittelständische Unternehmen gelockert werden. "Es wird entrümpelt", sagte sie.

Nationales Datenschutzrecht versus weltweit agierende Konzerne

Mit der Verordnung sollten Datenschutzbestimmungen wieder durchsetzbar gemacht werden, sagte EU-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht (Grüne). Nationales Datenschutzrecht greife nicht gegenüber weltweit agierenden Konzernen, die Daten grenzübergreifend verarbeiteten. "Die Datenschutzverordnung soll ja deshalb einen Standard für den europäischen Markt schaffen, damit das geltende Recht durchgesetzt werden kann", sagte er. Das Argument, strengere Regeln könnten Innovation behindern, ließ er nicht gelten. Viele Geschäftsmodelle, die auf der Verarbeitung von Daten basierten, könnten auch mit anonymisierten Informationen umgesetzt werden. Auch darin liege wirtschaftliches Potenzial.

Diskussion gab es um das sogenannte Recht auf Vergessen, das Nutzern die Löschung ihrer Daten zusichert sowie die Vorgabe, eigene Daten zu anderen Diensten mitnehmen zu dürfen. Diese Regel sei mit Blick auf soziale Netzwerke formuliert, für andere Unternehmen jedoch schwer umsetzbar, kritisierte BITKOM-Präsident Kempf. Reding dagegen sagte: "Wenn man etwas speichern kann, kann man es auch löschen."

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