EU-Verordnung

EU warnt deutsche Firmen vor Aufweichung des Datenschutzes

Lockerung der Regelungen gefährde die Wettbewerbsfähigkeit
Von mit Material von dpa
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Paul NemitzEU-Vertreter Paul Nemitz Ein Vertreter der EU-Kommission hat deutsche Internet- und Telekom-Unternehmen davor gewarnt, beim Datenschutz weniger strenge Regeln zu fordern. "Passen Sie mal auf, dass Sie nicht die Wettbewerbs­fähigkeit der deutschen Industrie gefährden", sagte Paul Nemitz, der bei der EU-Kommission mit für das Thema für Grundrechte zuständig ist, in Richtung des Industrieverbands BITKOM.

Derzeit wird in Brüssel über eine neue Datenschutz­verordnung für alle EU-Staaten verhandelt. Sie soll europaweit einheitliche Regeln für Unternehmen schaffen und betrifft neben Internet­konzernen wie Google oder Facebook auch Banken und andere Unternehmen.

BITKOM: Interessens­abwägung notwendig

Die BITKOM-Bereichsleiterin für Datenschutz, Susanne Dehmel, entgegnete, bei der Datenschutz­verordnung gehe es "um das Ausbalancieren verschiedener Interessen". Die Regeln müssten auch umsetzbar sein. Für Internet-Firmen seien klare Daten­schutzregeln wichtig: "Gerade die Unternehmen unserer Branche sind darauf angewiesen, dass Bürger vertrauen haben in die Dienste, die sie nutzen." Beide diskutierten auf der Internet­konferenz re:publica über den Datenschutz in der EU.

EU fordert: Keine Aufweichung des Datenschutzes

Kommissions­vertreter Nemitz warnte, dass "die Bürger in Deutschland besonders aufmerksam sind" und eine Aufweichung des Datenschutz­niveaus hiesigen Unternehmen massiv schaden würde. Bürgern riet er, sich in der heißen Verhandlungs­phase einzubringen. "Dieses Thema ist ein Thema, zu dem man sich jetzt engagieren muss."

Bei der Vorbereitung der neuen EU-Datenschutz-Grund­verordnung hat sich die EU indes bislang nicht mit Ruhm bekleckert: Im Februar dieses Jahres war bekannt geworden, dass Lobbyisten offensichtlich mehr als nur Einfluss auf den Inhalt des Gesetzes­entwurfes gehabt hatten: Ganze Passagen wurden demnach 1:1 aus Lobby-Dokumenten übernommen.

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