Milliarden-Investment

Nun offiziell: EU will gut 9 Milliarden Euro in Breitband investieren

Davon sollen allein rund 7 Milliarden in den Ausbau von Breitband-Netzen gehen
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EU-Breitband-InvestmentDie EU will Milliarden in den europaweiten Breitband-Ausbau investieren Die EU-Kommission hat heute - wie vorab berichtet - bekanntgegeben, zwischen 2014 und 2020 insgesamt 9,2 Milliarden Euro für Investitionen in Breitband-Projekte investieren zu wollen. Rund 7 Milliarden davon sollen für den Ausbau von Hochgeschwindigkeits-Netzen ausgegeben werden, die restlichen gut 2 Milliarden Euro für öffentliche digitale Infrastrukturen ("digitale Service-Infrastruktur") wie eGovernment- oder eHealth-Dienste.

EU-Fonds soll weitere Investitionen nach sich ziehen

Zu diesem Zweck soll ein eigener Fonds namens "Connecting Europe Facility" (CEF) aufgelegt werden, der sowohl Finanzmittel vergeben als auch die Bürgschaft für Projekte übernehmen soll. Die EU-Kommission geht - wie berichtet - davon aus, dass die bereitgestellten 7 Milliarden Euro für den Breitband-Ausbau insgesamt weitere 50 bis 100 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionssummen - und damit "einen substantiellen Anteil der für die Breitband-Ziele der Digitalen Agenda notwendigen Gelder" - nach sich ziehen wird. Insgesamt sollen nach Schätzungen rund 270 Milliarden Euro für den Breitband-Netzausbau notwendig werden.

Neelie Kroes sieht keine Alternative

"Ich hoffe, unser Vorschlag wird breite Unterstützung finden", sagte EU-Kommissarin Neelie Kroes heute auf einer Veranstaltung in der polnischen Hauptstadt Warschau. "Wenn wir den Ausbau nicht auf diese Weise bewerkstelligen können, werden wir den Preis dafür zahlen: mit einem langsameren und teureren Breitband-Rollout."

In punkto Breitband-Infrastruktur erwartet die EU Vorschläge sowohl "etablierter Telekom-Netzbetreiber" als auch neuerer Anbieter wie etwa Wasserwerken, Stromversorgern oder Bauunternehmen. Bei vielen der Breitband-Projekte erwartet man dabei auch eine Beteiligung der öffentlichen Hand ("public-private-partnerships"). Hauptziel der EU-Kommission ist dabei die Breitband-Anbindung weniger attraktiver Regionen - vor allem in ländlichen beziehungsweise wenig besiedelten Gebieten.

Fördergelder sollen Wettbewerb zwischen den TK-Unternehmen fördern

Bei der EU erwartet man durch die Fördermittel des CEF auch steigenden Wettbewerb zwischen den einzelnen TK-Unternehmen: "Der Zugang zu Geldern des CEF wird Investitionen beschleunigen. Er wird zudem Wettbewerbsdruck auf die Telekommunikation-Netzbetreiber ausüben, in ihre eigenen Netze zu investieren", gibt sich die EU-Kommission überzeugt.

Als digitale Infrastrukturprojekte (rund 2,2 Milliarden Euro Fördersumme) nennt die EU etwa die länderübergreifende Vernetzung von Verwaltungen und Behörden über Hochgeschwin­digkeits­leitungen, Dienste für den Bürger wie eHealth- und eGovernment-Angebote, aber auch die europaweite Bekämpfung von Kinderpornografie sowie "koordinierte Reaktionen auf Cyber-Bedrohungen".

Mehr Wirtschaftswachstum, mehr Arbeitsplätze

Durch den Breitband-Ausbau im Rahmen der Digitalen Agenda erwartet die EU auch ein höheres Wirtschaftswachstum sowie mehr Arbeitsplätze. Einer McKinsey-Studie zufolge steige das Bruttoinlandsprodukt eines Landes um 0,9 bis 1,5 Prozent pro Steigerung der Breitband-Anbindung der Haushalte um 10 Prozentpunkte. Für Deutschland rechnet man im Zuge des Breitband-Netz-Ausbaus mit einem Zuwachs von knapp einer Million Arbeitsplätze (960 000) bis zum Jahr 2020.

Die Vorschläge der EU-Kommission gehen nun an das EU-Parlament sowie den EU-Rat und müssen von diesen EU-Institutionen angenommen werden.

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