Nun offiziell: EU will gut 9 Milliarden Euro in Breitband investieren

Die EU-Kommission hat heute - wie vorab berichtet - bekanntgegeben, zwischen 2014 und 2020 insgesamt 9,2 Milliarden Euro für Investitionen in Breitband-Projekte investieren zu wollen. Rund 7 Milliarden davon sollen für den Ausbau von Hochgeschwindigkeits-Netzen ausgegeben werden, die restlichen gut 2 Milliarden Euro für öffentliche digitale Infrastrukturen ("digitale Service-Infrastruktur") wie eGovernment- oder eHealth-Dienste.

EU-Fonds soll weitere Investitionen nach sich ziehen

Die EU will Milliarden in den europaweiten Breitband-Ausbau investieren Zu diesem Zweck soll ein eigener Fonds namens "Connecting Europe Facility" (CEF) aufgelegt werden, der sowohl Finanzmittel vergeben als auch die Bürgschaft für Projekte übernehmen soll. Die EU-Kommission geht - wie berichtet - davon aus, dass die bereitgestellten 7 Milliarden Euro für den Breitband-Ausbau insgesamt weitere 50 bis 100 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionssummen - und damit "einen substantiellen Anteil der für die Breitband-Ziele der Digitalen Agenda notwendigen Gelder" - nach sich ziehen wird. Insgesamt sollen nach Schätzungen rund 270 Milliarden Euro für den Breitband-Netzausbau notwendig werden.

Neelie Kroes sieht keine Alternative

"Ich hoffe, unser Vorschlag wird breite Unterstützung finden", sagte EU-Kommissarin Neelie Kroes heute auf einer Veranstaltung in der polnischen Hauptstadt Warschau. "Wenn wir den Ausbau nicht auf diese Weise bewerkstelligen können, werden wir den Preis dafür zahlen: mit einem langsameren und teureren Breitband-Rollout."

In punkto Breitband-Infrastruktur erwartet die EU Vorschläge sowohl "etablierter Telekom-Netzbetreiber" als auch neuerer Anbieter wie etwa Wasserwerken, Stromversorgern oder Bauunternehmen. Bei vielen der Breitband-Projekte erwartet man dabei auch eine Beteiligung der öffentlichen Hand ("public-private-partnerships"). Hauptziel der EU-Kommission ist dabei die Breitband-Anbindung weniger attraktiver Regionen - vor allem in ländlichen beziehungsweise wenig besiedelten Gebieten.

Fördergelder sollen Wettbewerb zwischen den TK-Unternehmen fördern

Bei der EU erwartet man durch die Fördermittel des CEF auch steigenden Wettbewerb zwischen den einzelnen TK-Unternehmen: "Der Zugang zu Geldern des CEF wird Investitionen beschleunigen. Er wird zudem Wettbewerbsdruck auf die Telekommunikation-Netzbetreiber ausüben, in ihre eigenen Netze zu investieren", gibt sich die EU-Kommission überzeugt. Als digitale Infrastrukturprojekte (rund 2,2 Milliarden Euro Fördersumme) nennt die EU etwa die länderübergreifende Vernetzung von Verwaltungen und Behörden über Hochgeschwin­digkeits­leitungen, Dienste für den Bürger wie eHealth- und eGovernment-Angebote, aber auch die europaweite Bekämpfung von Kinderpornografie sowie "koordinierte Reaktionen auf Cyber-Bedrohungen".

Mehr Wirtschaftswachstum, mehr Arbeitsplätze

Durch den Breitband-Ausbau im Rahmen der Digitalen Agenda erwartet die EU auch ein höheres Wirtschaftswachstum sowie mehr Arbeitsplätze. Einer McKinsey-Studie zufolge steige das Bruttoinlandsprodukt eines Landes um 0,9 bis 1,5 Prozent pro Steigerung der Breitband-Anbindung der Haushalte um 10 Prozentpunkte. Für Deutschland rechnet man im Zuge des Breitband-Netz-Ausbaus mit einem Zuwachs von knapp einer Million Arbeitsplätze (960 000) bis zum Jahr 2020.

Die Vorschläge der EU-Kommission gehen nun an das EU-Parlament sowie den EU-Rat und müssen von diesen EU-Institutionen angenommen werden.

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