FDP und Linke äußern starke Kritik an ELENA

FDP und Linke im Bundestag fordern angesichts einer heute in Karlsruhe eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen den elektronischen Entgeltnachweis ELENA einen gänzlichen Verzicht auf massenhafte Datenspeicherungen. Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz sagte heute in Berlin, die zentrale Speicherung von Daten berge große Gefahren für den Daten- und Persönlichkeitsschutz.

Es müsse eine Abkehr von der zentralen Datenspeicherung geben. ELENA speichere Arbeitnehmerdaten in einem bisher nicht dagewesenen Ausmaß und solle durch die Bundesagentur für Arbeit zur Berechnung von Leistungen genutzt werden. Richtig sei, dass neue Möglichkeiten elektronischer Kommunikation zum Abbau von Bürokratie konsequent genutzt werden müssten, sagte Piltz. Eine Mega-Vorratsdatenbank wie ELENA sei dafür aber gerade nicht erforderlich. Anzahl und Menge der Daten müssten auf ein Minimum begrenzt werden.

Die Linke-Innenexpertin Petra Pau warnte, ELENA falle unter die Kategorie Vorratsdatenspeicherung. Schon deshalb sollten alle Alarmglocken läuten. Von über 40 Millionen Bürgern würden auf Dauer umfangreiche Datensätze erhoben. Der wirtschaftliche Gewinn werde mit 85 Millionen Euro ausgewiesen. Das seien "lumpige zwei Euro je Datensatz".

Mit Massenklage gegen ELENA

Der rechtspolitische Sprecher Linke-Fraktion, Wolfgang Neskovic, erklärte, mit ELENA provoziere die Bundesregierung eine erneute Maßregelung durch das Bundesverfassungsgericht. Die Massenklage von 22 000 Bürgern sollte ihr eine Warnung sein. "Die Bundesregierung sollte ELENA deshalb schleunigst begraben." ELENA sei zudem eine Nagelprobe für die FDP. "Die rechtstaatliche Glaubwürdigkeit der Liberalen entscheidet sich daran, ob sie ELENA abschaffen oder nicht", sagte Neskovic.

Der aus Bürgerrechtlern und Datenschützern bestehende "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" hatte zu einer Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen ELENA aufgerufen. Die Beschwerde wurde heute vorgelegt.

ELENA verpflichtet alle Arbeitgeber seit dem 1. Januar, sämtliche einkommensrelevanten Informationen über ihre Beschäftigten an die Deutsche Rentenversicherung zu übermitteln. Auf der Grundlage des dadurch entstehenden Datenpools soll ab 2012 zunächst der Bezug von Arbeitslosen-, Wohn- und Bundeselterngeld zügiger abgewickelt werden.

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ddp / Rita Deutschbein