Überhöht

Urteil: Festnetzportierung darf keine 299,90 Euro kosten

easybell gewinnt vor Landgericht Köln gegen Mitbewerber
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Zehn Festnetznummern für 299,90 Euro gilt als WettbewerbsverzerrungZehn Festnetznummern für 299,90 Euro gilt als Wettbewerbsverzerrung Der Berliner Festnetz-Anbieter easybell hat vor dem Landgericht Köln in einem Prozess gegen einen ihrer Mitbewerber gewonnen. Dieser hatte Kunden, die von ihm zu easybell wechseln wollten, pro zu portierender Festnetz­rufnummer 29,99 Euro berechnet. Das hatte für die Kunden zur Folge, dass ihnen bei zehn geschalteten Rufnummern 299,90 Euro in Rechnung gestellt wurden. Darin sah easybell eine Wett­bewerbs­behinderung und bekam Recht. (AZ: 31 O 193/13, Landgericht Köln)

"Portierungen mehrerer Rufnummern eines Kunden werden in einem technischen Vorgang abgewickelt. Daher und aufgrund der marktüblichen Preise konnte der Kunde die Preisliste so interpretieren, dass das Leistungsentgelt nur einmal fällig wird.", so Rechtsanwalt André Queling von der Kanzlei Grosse Gottschick+Partner, der easybell in diesem Verfahren vertrat. Nach dem Urteil des Landgerichts Köln droht dem beklagten Anbieter bei Wiederholung ein Ordnungsgeld in Höhe von 250 000 Euro.

easybell fordert gesetzliche Obergrenze für Portierungskosten

Eine regulatorische Obergrenze für die Kosten einer Festnetznummern-Portierung gibt es aktuell nicht. "Immer wieder werden Kunden, die zu easybell wechseln wollen, durch hohe Portierungskosten des Altanbieters überrascht. Es ist verständlich, dass Kunden hieraufhin den Wechselauftrag widerrufen", kritisiert Dr. Andreas Bahr, Geschäftsführer der easybell. Er fordert den Gesetzgeber auf, wie im Mobilfunk eine Preis­obergrenze für diesen Vorgang einzuführen.

Nach Informationen unserer Redaktion handelt es sich bei dem beklagten Unternehmen übrigens um die Telekom-Tochter congstar. Das legen die Klage vor dem Landgericht Köln sowie eine entsprechende Preisliste und entsprechende Beschwerden im congstar-Supportforum nahe. In der Preisliste war zu lesen, "pro Vorgang" werde bei einer Portierung ein Betrag von 29,99 Euro fällig. Mit "Vorgang" war offenbar die Rufnummer gemeint. In der aktuellen Preisliste findet sich nun die Formulierung "pro Anschluss".

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