Abgelehnt

EU-Kommission: Kartellamt darf E-Plus/o2-Fusion nicht prüfen

Das Bundes­kartellamt ist damit gescheitert, die Prüfung der Fusion von E-Plus und o2 an sich zu ziehen. Die EU-Kommis­sion hat den Antrag abgelehnt. Damit obliegt es nun der EU-Kommission, bis Mitte Mai über den Antrag zu entscheiden.
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Die EU will selbst über die Fusion von E-Plus und o2 entscheidenDie EU will selbst über die Fusion von E-Plus und o2 entscheiden Die EU-Kommission wird die geplante Übernahme des Mobilfunkanbieters E-Plus durch Telefónica Deutschland (o2) selbst prüfen. Die Kommission lehnte einen Antrag Deutschlands ab, die Prüfung nach deutschem Wett­bewerbsrecht an das Bundes­kartellamt zu verweisen. Nach Angaben der EU-Behörde kam sie zu dem Schluss, sie sei "wegen ihrer Erfahrung mit der Prüfung von Zusammen­schlüssen in der Mobilfunkbranche" und im Sinne einer "einheitlichen Anwendung der Fusions­kontroll­vorschriften" besser für die Untersuchung geeignet.

Telefónica will mehr als acht Milliarden Euro für E-Plus zahlen. Das Unternehmen mit der Kernmarke o2 will damit zum größten Mobilfunkanbieter in Deutschland aufrücken. Die EU-Kommission äußerte bereits Bedenken gegen die Fusion: Der Deal könne den Wettbewerb auf dem deutschen Mobilfunkmarkt schwächen.

Entscheidung bis 14. Mai

Telefónica hatte im Oktober 2013 das Übernahme-Vorhaben bei der EU-Kommission angemeldet. Am 20. November hatte das deutsche Bundeskartellamt die Verweisung des Verfahrens beantragt. Eine Fusion kann von einer nationalen Behörde geprüft werden, wenn sich die wettbewerbsrechtlichen Folgen ausschließlich auf nationale Märkte beschränken. Dies wurde von der Kommission jetzt abgelehnt. In einer Mitteilung der Behörde heißt es weiter, die Kommission werde "eng mit dem Bundeskartellamt zusammenarbeiten".

Die Kommission, die auch als oberste Kartellbehörde der EU fungiert, muss bis zum 14. Mai entschieden haben. Telefónica Deutschland hat sich in der Vergangenheit zuversichtlich gezeigt, die Übernahme wie geplant in der zweiten Jahreshälfte unter Dach und Fach zu bringen. Außer o2 und E-Plus gibt es in Deutschland als Konkurrenz bei den Netzbetreibern lediglich die Deutsche Telekom und Vodafone.

o2-Chef-Schuster hat Amt kurzfristig niedergelegt

Bereits gestern Abend war bekannt geworden, dass der bisherige o2-Chef René Schuster diesen Posten nicht weiter bekleiden wird. Unklar sind hier derzeit noch die Gründe und ob das Fusions-Verfahren etwas damit zu tun hat. An anderer Stelle spekulieren Medien darüber, dass der Rücktritt persönliche Gründe habe.

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