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Meldung | Meinung | Service | 27.05.2012 |
E-Plus darf Gateway-Betreibern Einsatz von SIM-Karten verbieten29.06.2010
17:50 BGH gibt Netzbetreiber in Bezug auf GSM-Wandlern recht
Der Mobilfunkbetreiber E-Plus darf die
Verwendung seiner SIM-Karten bei der kommerziellen Weiterleitung von
Telefongesprächen aus dem Festnetz untersagen. Das entschied heute
der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (KZR 31/08). E-Plus hatte
gegen Betreiber sogenannter GSM-Gateways geklagt, die Telefonanrufe
aus dem Festnetz in das Mobilfunknetz weiterleiten.
Die Gateway-Betreiber hatten SIM-Karten von E-Plus zu Endnutzerbedingungen erworben und in ihren Geräten eingesetzt, die als GSM-Wandler bezeichnet werden. Sie hatten jedoch nicht erklärt, zu welchem Zweck sie die SIM-Karten verwenden. Weigerung der Bereitstellung kein Missbrauch marktbeherschender Stellung
Normalerweise reichen Festnetzanbieter Telefonate, die an ein Handy gerichtet sind, an bestimmten Übergabestationen an den Betreiber des jeweiligen Mobilfunknetzes weiter. Von den Gebühren, die der Festnetzkunde bezahlt, bekommt der Mobilfunkbetreiber ein bestimmtes Terminierungsentgelt, das vom Regulierer festgesetzt wird. Mit einem GSM-Gateway werden die Übergabepunkte umgangen und das Gespräch wird über ein simuliertes Handy weitergegeben. Dadurch werden statt des Terminierungsentgelts nur die in der Regel sehr niedrigen Gebühren fällig, die der Mobilfunkanbieter für Gespräche innerhalb des eigenen Netzes verlangt. dpa / AFP / Thorsten Neuhetzki
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