Unendliche Geschichte: Digitalfunk für Behörden verzögert sich

Die bundesweite Einführung des digitalen Funknetzes der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben wird sich um mindestens zwei Jahre bis Ende 2012 verzögern. In Brandenburg werde das Netz bis Ende 2011 aufgebaut, antwortete das Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage. Eine Nutzung werde aber erst 2012 möglich sein, für Behörden außerhalb der Polizei sogar erst im zweiten Halbjahr.

Der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Sven Petke, bedauerte die weiteren Verzögerungen. "Polizei und andere sind dringend auf die Ablösung des jetzigen Museumsfunks angewiesen", sagte Petke der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Die jetzige Technik gehört in das Technikmuseum." Petke begrüßte aber, dass das Land den Kommunen bei der Kostenbeteiligung sehr entgegengekommen sei.

Das Innenministerium verzichtet auf eine mögliche Beteiligung der Kommunen an den auf rund 60 Millionen Euro veranschlagten Investitionen. Beim Einstieg in den Digitalfunk müssen die Kommunen aber für die Kosten der eigenen Funkgeräte und Leitstellen aufkommen. Ferner wird ein Anteil an den Betriebskosten erhoben, der für die Landkreise und kreisfreien Städte jeweils weniger als 20 000 Euro pro Jahr betragen soll. Das Land schafft für die Kommunen auch die Möglichkeit einer Beteiligung an der Landesausschreibung für Funkgeräte. Damit können die Kosten minimiert werden. Die Gesamtkosten für das Projekt Digitalfunk-BOS (Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) betragen laut Ministerium von 2008 bis 2021 einschließlich Betriebskosten etwa 120 Millionen Euro. Bisherige Schätzungen waren von 105 Millionen Euro ausgegangen.

dpa / Phong Nguyen