Frequenzauktion: EU droht Bundesnetzagentur mit Rechtsmitteln
14.10.2009 09:46
Kritik der EU-Kommission dürfe nicht einfach ignoriert werden
Die EU-Kommission hat wegen der anstehendenVersteigerung von Mobilfunkfrequenzen im kommenden Jahr Deutschland
mit rechtlichen Schritten gedroht. Die Auktion könne den Wettbewerb
gefährden, sagte Kommissionssprecher Martin Selmayr in
Brüssel. Es sei höchst besorgniserregend, dass die Bundesnetzagentur (BNetzA)
den Rat der EU-Kommission zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs
ignoriere. Nach Angaben des Handelsblatts prüft die EU-Kommission derzeit, ob ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet werden kann.
Digitale Dividende ist besonders begehrt
Die BNetzA will im zweiten Quartal 2010 Frequenzen in den
Bereichen 800 Megahertz, 1,7 sowie 1,8 Gigahertz, 2 Gigahertz sowie 2,6 Gigahertz versteigern. Besondere Relevanz haben dabei die Frequenzen
im 800-Megahertz-Bereich, da sie eine höhere Reichweite ermöglichen.
Sie sind durch die Digitalisierung im Rundfunk frei geworden - daher
auch die Bezeichnung Digitale Dividende.
Die Konzerne müssen die Frequenzen im 800-Megahertz-Bereich zunächst dazu
nutzen, ländliche Gebiete mit mobilen Internetzugängen zu versorgen (Versorgungsverpflichtung) -
gemäß der Breitbandinitiative der Bundesregierung, laut der bis
spätestens Ende 2010 die bislang nicht versorgten Gebiete mit
leistungsfähigen Breitbandanschlüssen abgedeckt sein sollen.
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, hatte auf die
Kritik der EU-Kommission bereits reagiert und die geplanten Regeln
bei der anstehenden Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen im
kommenden Jahr verteidigt. Das Verfahren sei offen, transparent und
nicht diskriminierend, sagte Kurth gestern in Bonn.
Mit rund 20 Millionen Kunden ist DSL mit Abstand die
führende Breitband-Technik, doch das Internet über TV-Kabel
oder UMTS/HSPA spielt
eine immer größere Rolle. Ein Nischendasein führen weiterhin die Zugänge über
WiMAX und Satellit.
Daten werden geladen ...
