Weg frei für die digitale Dividende - erste Reaktionen

Der Bundesrat hat heute den Weg zur Nutzung der digitalen Dividende frei gemacht. Damit kann die Bundesnetzagentur die von ihr geplante Versteigerung der Frequenzen im Frequenzband von 790 bis 862 MHz im Idealfall noch im Herbst dieses, spätestens aber Anfang nächsten Jahres über die Bühne bringen.

Seitens Unternehmen und Verbänden gibt es bereits erste Reaktionen auf die Verabschiedung der Frequenz­bereichs­zuweisungs­planverordnung. So begrüßt Vodafone-CEO Friedrich Joussen - der besonders interessiert an der Nutzung der digitalen Dividende ist und bis Ende 2010 "Internet für alle" mit bis zu fünf Megabit pro Sekunde ermöglichen will - die Entscheidung. Joussen: "Schnelles Internet für alle heißt Zukunft für alle. Der heutige Beschluss des Bundesrates zur Freigabe der sogenannten Digitalen Dividende ist ein wichtiger Meilenstein. Wir stehen in den Startlöchern, das ambitionierte und richtige Ziel der Bundesregierung zur flächendeckenden Breitband-Versorgung bis Ende 2010 zu erreichen."

Branchenverband VATM: Ziel muss maximale Breitbandigkeit sein

Auch der Branchenverband VATM begrüßt die Entscheidung des Bundesrats. Geschäftsführer Jürgen Grützner appelliert nun an die Bundesnetzagentur, die Weichen für eine effiziente Nutzung der Frequenzen zu stellen: "Die Politik hat einen wichtigen Schritt getan. Jetzt kommt es darauf an, dass die Bundesnetzagentur Vergaberegeln festlegt, die eine optimale Frequenznutzung für drahtlose Breitbandversorgung ermöglichen", betont Grützner. "Die Unternehmen haben sich bereit erklärt, die Frequenzen in ländlichen unversorgten Gebieten so zu verwenden, dass möglichst große Frequenzblöcke genutzt werden können, um eine maximale Breitbandigkeit beim Endkunden zu erreichen. Dieses Ziel muss durch die Bundesnetzagentur bei der Frequenzvergabe berücksichtigt werden."

BITKOM: Deutschland wird Vorreiter in Europa

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) sieht die heutige Entscheidung ebenfalls positiv und verweist auch auf die hohen Investitionssummen, die die Unternehmen in den Ausbau stecken wollen: "Die deutsche Telekommunikationsbranche ist bereit, hohe Millionenbeträge in die Internet-Versorgung auf dem Land zu investieren und wird damit Vorreiter in Europa sein", sagte BITKOM-Präsident August-Wilhelm Scheer. Er spricht sich für eine bundesweite Ausschreibung der Frequenzen aus, denn für ein wirtschaftlich tragfähiges Modell müsse gleichzeitig eine Versorgung urbaner Regionen mit der neuen Technik möglich sein. Zudem sollten Unternehmen in Regionen kooperieren können, wo sich der Aufbau mehrerer paralleler Netze nicht lohnt, also insbesondere in sehr dünn besiedelten Gegenden.

Kritik kommt von Geräteindustrie und Kabelnetzbetreibern

Kritik an der Frequenzvergabe übten die Geräteindustrie und Kabelnetzbetreiber. Der Fernsehempfang per Kabel und Antenne könne durch neue Mobilfunk-Signale erheblich gestört werden, beklagte der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI). Ein störungsfreier Empfang sei nur mit Geräten gesichert, die erst noch entwickelt werden müssten.

Der Verband der Kabelnetzbetreiber ANGA verweist auf seine Anfang des Jahres präsentierte Studie, nach der schon geringe Sendeleistungen rückkanalfähiger mobiler Datengeräte den Kabelempfang stark beeinträchtigten. Unter bestimmten Bedingungen sei sogar überhaupt kein Fernsehempfang mehr möglich. Ebenso betroffen sei davon der digitale terrestrische Fernsehempfang (DVB-T).

Nach Aussage der ANGA seien die bereits im Markt befindlichen Geräte nach heutigem Stand nicht nachrüstbar, so dass Millionen von Fernsehzuschauern in Deutschland betroffen wären. Daher sei die Bundesnetzagentur nun gefordert, "vor der Vergabe der Frequenzen ein Einführungsszenario zu entwickeln, das eine mit der Rundfunkübertragung über Kabel und DVB-T verträgliche Einführung mobiler Datendienste gewährleistet."

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Marc Kessler mit Material von AFP