Einigung: Digitale Dividende vor Verabschiedung im Bundesrat

Der schnelle Internet-Ausbau auf dem Land durch die Nutzung der digitalen Dividende scheint endlich gesichert. Bund und Länder haben nach Angaben von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) einen Durchbruch erzielt. "Es gibt einen Kompromiss, weil sich der Bund weitreichend zu Zugeständnissen bereiterklärt hat", sagte Wulff der dpa heute am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Der Bund sei "im Wesentlichen bereit", die Kosten bei der Umstellung von Frequenzen zu übernehmen.

Der Bundesrat werde sich voraussichtlich in der Sitzung am 12. Juni mit dem Breitbandausbau befassen. Am 15. Mai war die Verabschiedung der notwendigen Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung aufgrund nicht ausreichend geklärter Fragen zunächst verschoben worden. Nach den Plänen der Bundesregierung soll schnelles Surfen im Internet bis Ende 2010 in ganz Deutschland möglich sein. Nach Schätzungen sind zur Zeit noch rund fünf Millionen Bundesbürger vom Breitband-Internet abgeschnitten, vor allem auf dem Land. Um die Bewohner ländlicher Regionen mit schnellen und preiswerten Internetverbindungen zu versorgen, sollen Frequenzen, die bislang zur analogen terrestrischen Ausstrahlung von Fernsehsignalen (heute durch DVB-T ersetzt) sowie vom Militär genutzt wurden, nun zur Breitbandversorgung via Funk (z.B. per UMTS oder LTE) eingesetzt werden.

Wulff: Bund will für Umstellungskosten weitgehend aufkommen

Komme es bei der Umstellung zu Schäden, so Wulff, wolle der Bund im Wesentlichen die Kosten übernehmen. Die Länder hatten ihre Entscheidungen über den Ausbau von Breitbandverbindungen zuvor wegen der ungelösten Kostenfrage vertagt. So senden drahtlose Mikrofone im selben Frequenzband, so dass die in Deutschland betroffenen rund 630 000 Mikrofone umgerüstet werden müssen. Daneben gibt es Streit mit den Kabelnetzbetreibern um eventuelle Störungen des Kabelfernsehens.

Die Telekombranche erwartet vom weiteren Ausbau zusätzliche Arbeitsplätze. Die Bundesregierung plant, dass bis 2014 mindestens drei Viertel aller Haushalte eine schnelle Internetverbindung von mindestens 50 Megabit pro Sekunde erhalten.

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Marc Kessler mit Material von dpa