"Digitale Dividende": Auktion droht zu platzen

Die Bundesregierung muss ihre Hoffnung auf Milliardeneinnahmen aus der geplanten Versteigerung neuer Mobilfunklizenzen, bei der auch die Digitale Dividende unter den Hammer kommen soll, nach einem Spiegel-Bericht wohl vorerst begraben. Die EU-Kommission hege erhebliche Zweifel an der Ausgewogenheit der Auktion und bereite ein Vertragsverletzungsverfahren vor, berichtet das Nachrichtenmagazin in seiner neuen Ausgabe. Ein entsprechendes Verwaltungsschreiben solle noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Dass ein entsprechendes Verfahren in Erwägung gezogen wird, war bereits vor einigen Wochen bekannt geworden.

Bei der für Frühjahr geplanten Auktion sollten Funkfrequenzen versteigert werden, die Rundfunk- und TV-Anstalten nicht mehr benötigen. Auf ihnen soll ein schneller Internetzugang auf Funkbasis realisiert werden, der auch dem chronisch schlecht versorgten ländlichen Raum zu Gute kommt. Die entsprechenden Nutzungsrechte sollten nach dem Willen der EU wettbewerbsneutral in jedem Mitgliedsstaat an neue Anbieter und bestehende Mobilfunkfirmen vergeben werden.

Streit um Auktion schwelt seit langem

Doch statt die vier Anbieter Vodafone, Deutsche Telekom, o2 und E- Plus ausgewogen mit Frequenzen zu versorgen, wählte die Bundesregierung ein Auktionsmodell, das hohe Profite verspricht. Die kleinen Firmen würden dabei möglicherweise stark benachteiligt und könnten sogar völlig leer ausgehen, schreibt der Spiegel. Schon vor Wochen hätten sich E-Plus und o2 darüber erfolglos bei der Bundesnetzagentur beschwert. Mit dem Verfahren, so ihr Vorwurf, würde ihnen ein Teil der Geschäftsgrundlage entzogen. Die Unternehmen bereiteten gerichtliche Schritte vor.

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dpa / Ralf Trautmann