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Digitale Agenda: Bundesregierung fordert Breitbandausbau, will aber nicht subventionieren

Die Digitale Agenda der Bundesregierung ist der Fahrplan für eine digitalisierte Gesellschaft. Breitbandausbau und Medienkompetenz sind zentrale Pfeiler. Konkretes liefert das Programm hingegen nicht.
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Die Minister Dobrindt, de Maizière und Gabriel stellen die Digitale Agenda vor.Die Minister Dobrindt, de Maizière und Gabriel stellen die Digitale Agenda vor. Die Bundesregierung hat ihr Programm "Digitale Agenda" vorgestellt (PDF-Dokument). In diesem Positionspapier nennt die Regierung ihre Ziele, wohin das digitalisierte Deutschland gehen soll. Im Rahmen der digitalen Agenda soll der Breitbandausbau unterstützt, die digitale Kompetenz der Bevölkerung gefördert und Innovationspotenziale ausgeschöpft werden. Schöne Worte, doch die Reaktionen aus der ITK-Branche zeigen: Geliefert hat die Bundesregierung noch nicht.

Breitbandausbau: 50 MBit/s für alle

Beim Ausbau des schnellen Internets will sich die Bundesregierung als erstes um schlecht versorgte ländliche Regionen kümmern. Die Förderung solle zunächst in die weißen Flecken gesteuert werden, sagte Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU). Auf dem Land liege der Breitband-Ausbaugrad bei unter 20 Prozent, in den Städten bei 80 Prozent. Dobrindt und seine Kabinettskollegen, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU), verteidigten das Programm gegen Kritik von vielen Seiten. Konkrete Angaben zu Investitionssummen wurden nicht gemacht.

Die drei Minister legten im Kabinett ihre Pläne zum Umgang mit der rasanten Digitalisierung der Gesellschaft vor und präsentierten diese anschließend öffentlich. Die 36-seitige "Digitale Agenda" für die Jahre bis 2017 benennt unter anderem Vorhaben zur Förderung der IT-Wirtschaft und Startups dieser Branche, zur Verbesserung der IT-Sicherheit und des Datenschutzes in Deutschland. Bürger sollen mehr Möglichkeiten bekommen, Behördengänge auf elektronischem Weg zu unternehmen. Geplant ist auch, kritische Infrastrukturen wie Energie- oder Tele­kommuni­kationsnetze besser vor Cyberangriffen zu schützen.

Zu den Kernvorhaben der Agenda gehört, flächendeckend für schnelle Internetverbindungen in Deutschland zu sorgen. Die Koalition will bis 2018 überall in Deutschland Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 MBit/s erreichen. Aktuell sind solche schnellen Internetzugänge laut Dobrindt in 64 Prozent der Haushalte verfügbar.

Digitale Dividende für neue LTE-Frequenzen

Für eine volle Abdeckung wären laut Schätzungen Investitionen von 20 Milliarden Euro nötig. Dobrindt sagte, sein Ministerium werde spätestens im Oktober selbst Zahlen dazu vorlegen. Als finanzieller Impuls für den Breitbandausbau sollen Erlöse aus Versteigerungen von Funkfrequenzen im kommenden Jahr zu einem großen Teil in die digitale Wirtschaft zurückfließen. Die zu erwartenden Summen sind offen.

Kritiker bemängeln substanzlose Vorschläge

Die Opposition kritisierte die Agenda als substanzlos. Die Linke-Politikerin Halina Wawzyniak beklagte, das Papier enthalte weder konkrete Maßnahmen noch genaue Finanzierungsvorstellungen für den Breitbandausbau. Die Grünen-Abgeordneten Tabea Rößner und Konstantin von Notz sagten: "Der vorgelegte Entwurf ist kaum mehr als ein Sammelsurium längst bekannter Positionen."

Die drei Minister wehrten sich gegen diese Kritik. "Es ist nicht unser Anspruch, dass wir in der 'Digitalen Agenda' auf alle Fragen bereits abschließende Antworten haben", sagte Gabriel. Es sei kein neues Subventionsprogramm und auch kein Maßnahmenpaket, sondern ein Hausaufgabenheft für die kommenden Jahre. De Maizière betonte, es komme dabei nicht nur auf die Regierung an: "Wir können die Hausaufgaben nicht alleine abarbeiten."

Dobrindt betonte, es gehe um einen längeren Prozess. "Digitalisierung endet nicht bei 50 MBit/s im Jahr 2018." Die "Digitale Agenda" solle immer wieder ergänzt und erweitert werden. Zu Kritik, das Programm komme im Jahr 2014 reichlich spät, sagte de Maizière: "Lieber spät als nie."

IT-Verbände fordern konkrete Maßnahmen

"Wir unterstützen die generellen Zielsetzungen für den flächendeckenden und hochleistungsfähigen Breitbandausbau im Wettbewerb. Aber jetzt müssen den Worten unbedingt Taten folgen. Nach fast einem Jahr in der neuen Legislaturperiode brauchen wir in Deutschland unbedingt eine Planung, mit welchen Maßnahmen welche Ziele genau erreicht werden sollen – und zwar von allen drei beteiligten Bundesministerien", sagt Jürgen Grützner, Geschäftsführer des VATM. Ländliche Regionen flächendeckend mit schnellem Internet zu versorgen sei ohne staatliche Förderung nicht möglich.

Der BREKO sieht die Politik ebenfalls gefordert: "Für die Weiterentwicklung der Marktdynamik ist ein klares politisches Bekenntnis zum Wettbewerb nötig", so BREKO-Vizepräsident Johannes Pruchnow. "Schließlich haben die Wettbewerber der Deutschen Telekom seit der Liberalisierung des Tele­kommuni­kationsmarktes mit rund 55 Prozent den Großteil der Gesamtinvestitionen gestemmt."

"Die Digitale Agenda ist ein Meilenstein in der Digitalpolitik Deutschlands. Sie beleuchtet die enormen Chancen der Digitalisierung für unsere Wirtschaft und unsere gesamte Gesellschaft", sagt BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf. "Um zu einem echten Masterplan zu werden, muss die Digitale Agenda im zweiten Schritt mit sehr konkreten Maßnahmen, Mitteln und einem Zeitplan für die Umsetzung hinterlegt werden." Medienkompetenz müsse künftig ab der Grundschule fächerübergreifend im Lehrplan verankert werden. Informatik solle ab der Sekundarstufe I als Pflichtfach unterrichtet werden. "Mangels Zuständigkeit des Bundes klafft in der Digitalen Agenda an der vielleicht wichtigsten Stelle eine Lücke: in der Bildungspolitik", stellt Kempf fest. "Bildung ist das Herzstück der Digitalpolitik. Die Länder sind aufgefordert, diesen bedeutenden Teil der Digitalen Agenda in einer gemeinsamen Aktion schnellstmöglich zu ergänzen."

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