Bund ernennt Betreiber des abhörsicheren Digitalfunks

In einigen Städten wird digitale Technik schon genutzt

Nach jahrelangen Verzögerungen hat der Bund den Betreiber für das Milliardenprojekt eines abhörsicheren Digitalfunks von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste ausgewählt. Der Telekommunikationsausrüster Alcatel-Lucent setzte sich im Bieterverfahren gegen zwei Konkurrenten durch. Das teilte die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) heute in Berlin mit. Ursprünglich sollte der Digitalfunk zur Fußball-WM 2006 eingeführt werden. Wegen Problemen bei der Auftragsvergabe und mit der Technik wurde der Termin für den bundesweiten Aufbau zuletzt auf 2013 verschoben.

Der abhörsichere und dann für alle Rettungs- und Sicherheitskräfte einheitliche Digitalfunk soll den veralteten und störanfälligen Analogfunk ablösen. Bei der neuen Technik ist auch die Sprachqualität erheblich besser. Alcatel-Lucent muss die Verfügbarkeit und Qualität des digitalen Funknetzes für die kommenden zehn Jahre sicherstellen.

Bund erwartet Gesamtkosten von 3,5 Milliarden Euro bis 2021

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, rechnet damit, dass neue Digitalfunk frühestens 2015 vollständig in Betrieb gehen kann. Für die Umsetzung seien die Länder zuständig. Dort sei aber zum Beispiel in der Vergangenheit versäumt worden, zügig Funkmasten aufzustellen. Zudem sei noch unklar, wer die Kosten für die Umstellung bei den Feuerwehren übernehme, die bei den Kommunen angesiedelt seien. Die Kommunen hätten dafür jedoch kein Geld, sagte Wendt der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums verwies darauf, dass die neue digitale Technik bereits in zahlreichen Gebieten Deutschlands genutzt wird, so in Berlin, Bremen, Hamburg, München, Köln und Stuttgart. "Insgesamt haben bereits 13 Bundesländer Basisstationen in Betrieb genommen", teilte der Sprecher auf dpa-Anfrage mit. Das Netz solle "überwiegend" bis 2012 aufgebaut sein. Einen konkreten Termin für die bundesweite Inbetriebnahme des Digitalfunks ließ er offen. Das Innenministerium rechnet bis 2021 mit Gesamtkosten allein für den Bund von rund 3,5 Milliarden Euro für Planung, Aufbau und Betrieb des Digitalfunks.