Urteil

Deutsche Post muss PostIdent für De-Mail-Konkurrenten anbieten

Landgericht Köln erklärt Vertrags-Kündigung für unwirksam
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Deutsche Post muss ihren Mitbewerbern PostIdent anbietenDeutsche Post muss ihren Mitbewerbern PostIdent anbieten Die Deutsche Post hat in einem Rechtsstreit gegen den Internet-Anbieter United Internet und seine Marken web.de und GMX verloren. GMX/web.de hatte vor dem Landgericht Köln gegen eine Kündigung der Deutschen Post für der Produkt PostIdent geklagt. PostIdent wird dazu genutzt, um Kunden zweifelsfrei zu verifizieren und ihre Identität festzustellen. Diese Kündigung ist jedoch nach Ansicht des Landgerichts unwirksam (Aktenzeichen 88 O (Kart.) 49/10).

Die durch die Deutsche Post ausgesprochene Kündigung hat deswegen eine besondere Brisanz, weil die Deutsche Post und GMX mit ePost bzw. De-Mail konkurrierende, sichere E-Mail-Produkte anbieten bzw. anbieten wollen, die eine zweifelsfreie Identifizierung des Nutzer voraussetzen. Nur dann ist die digitale Kommunikation als rechtssicher einzustufen. Auch wenn web.de und GMX bei dieser Identifizierung vorzugsweise auf Dienstleister setzen, die sich nach Terminabsprache den Personalausweis Zuhause oder am Arbeitsplatz vorzeigen lassen, bleibt die DPAG mit ihrem PostIdent-Verfahren in Markt beherrschender Stellung, wie das Gericht feststellte. "Ein Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der Beklagten liegt darin, dass sie gegenüber den Klägerinnen die Verweigerung der Dienstleistungen mit ihren eigenen Wettbewerbschancen auf dem De-Mail-Markt begründet. Hier liegt ein Fall des Behinderungsmissbrauchs vor", heißt es in dem Urteil. " Für dieses missbräuchliche Verhalten der Beklagten findet sich keine sachliche Rechtfertigung. Die Beklagte nutzt vielmehr ihre Marktmacht aus, um sich auf einem Markt einen Vorteil zu verschaffen."

800 000 Nutzer haben sich schon vorregistriert

Nach Darstellung von United Internet beabsichtigt die Post, sich mit einem eigenem Produkt für den De-Mail-Standard akkreditieren zu lassen. Ihren Mitbewerbern im De-Mail-Markt hätte sie durch eine Kündigung des PostIdent-Vertrages, das für den Kunden seitens der Post ohne Kosten ist, die Identifizierung des Kunden deutlich erschwert. web.de- und GMX-Geschäftsführer Jan Oetjen zeigt sich über den Ausgang des Verfahrens erfreut: "Die Post versucht ihr E-Post-Produkt am Markt zu etablieren - was einerseits verständlich ist, da wir mit mehr als 30 Millionen aktiven Mail-Kunden um Jahre voraus sind. Allerdings sollte die Post ihre Stellung im PostIdent-Verfahren nicht ausnutzen, sondern sich wieder dem fairen Wettbewerb stellen." Bis heute haben sich mehr als 800 000 Nutzer der beiden großen Mail-Anbieter web.de und GMX eine eigene De-Mail-Adresse gesichert. Nach Inkrafttreten des Gesetzes werden die beiden Marken die Identifizierungsphase beginnen. Gegen das Urteil kann die Deutsche Post allerdings noch in Berufung gehen.

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