Künftig Verkehrsregeln im Internet?

Der Chef des Kanzeleramts, Thomas de Maizière (CDU), hat sich für die Einführung von "Verkehrsregeln" im Internet ausgesprochen. In einem Interview mit der Rheinischen Post warf de Maizière die Frage auf, ob das Internet völlig frei sein könne.

Der Kanzleramtschef wehrt sich dabei gegen Vorwürfe, die Einführung von Netzsperren im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Kinderpornographie bedeute (den Beginn einer) Zensur. Allerdings kündigt de Maizière an, man müsse auch im Internet "die Menschen vor Denunziation,

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Entwürdigung oder unseriösen Geschäften schützen wie im Zivilrecht". Daher brauche man mittelfristig Verkehrsregeln im Internet. De Maizière: "Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen." Eine Regelung könne indes nicht nur auf nationaler Ebene geschehen, sagte der CDU-Politiker.

De Maizière ist nicht der Erste

Ähnlich hatte sich erst vor kurzem Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (ebenfalls CDU) ausgedrückt. Auch sie hatte implizit weitere Maßnahmen angekündigt: "Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt."

Auch der SPD-Politiker Wiefelspütz hatte sich im Juni zunächst für weitere Internet-Sperren ausgesprochen, war dann aber schnell wieder zurückgerudert.

SPD: Keine Ausweitungen auf andere Internet-Inhalte

Laut der SPD-Bundestagsfraktion sollen auch zukünftig keine anderen Internet-Inhalte von der Sperrung betroffen sein. Dies betonte auch Kulturpolitikerin Monika Griefahn: "Solange die SPD an der Regierung ist, haben solche Zensurträume keine Chance." Die SPD äußerte weiterhin, das die Verträge von der Leyens mit den Internet-Providern "rechtsstaatlich höchst problematisch" seien und demnach auch nur auf 3 Jahre vertraglich begrenzt sind.

Marc Kessler mit Material von dpa